Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten wird eine weitere massive deutsche Militärhilfe angekündigt. Zugleich sollen mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme entwickelt werden. Eine Waffenruhe wird so jedenfalls nicht wahrscheinlicher
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin (28.05.2025)
Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images
Die Außenpolitik der Regierung Merz setzt gerade zwei Akzente, die aufmerken lassen. Die israelische Regierung steht nicht mehr über dem Völkerrecht, Russland darf durch die Ukraine mit weitreichenden deutschen Waffen beschossen werden. Ersteres ist nicht etwa dem Erschrecken über die Kriegsgrauen in Gaza geschuldet. Die gibt es seit 18 Monaten, darauf hätte man ebenso lange reagieren können.
Deutschland läuft schlichtweg Gefahr, mit seiner unbedingten Pro-Israel-Position in Europa isoliert zu werden. Immerhin haben Großbritannien und Frankreich angekündigt, im Juni einen Staat Palästina anerkennen zu wollen, andere EU-Staaten dürften folgen, wenn sie diesen Schritt nicht schon gegangen sind. Die sich weiter auflösende Glaubwü