Berichterstattung hoch Stefan Gelbhaar: Rundfunk Berlin-Brandenburg und Gelbhaar einigen sich aufwärts außergerichtlichen Vergleich
Nach der fehlerhaften Berichterstattung des RBB über Stefan Gelbhaar haben sich der Sender und der Grünenpolitiker außergerichtlich
geeinigt. Außerdem bezahlt der RBB Gelbhaar eine Entschädigung, wie der Sender mitteilte. Über den konkreten Inhalt des
Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. „Beide Parteien
bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im
Ergebnis als auch für beide gelungen“, teilte der RBB
weiter mit.
„Der RBB hat sich
einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und
strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, zitierte der RBB Gelbhaar. Der Sender zeigte sich den Angaben
zufolge „ebenfalls positiv darüber, dass man den Konflikt mit Stefan
Gelbhaar nun abschließen konnte“.
Gelbhaar forderte 1,7 Millionen Euro
In einem Schreiben an den Sender vom Februar hatte Gelbhaar insgesamt 1,7
Millionen Euro Schadensersatz gefordert – 500.000 Euro als Wiedergutmachung sowie Zahlungen für entgangene Diäten als
Bundestagsabgeordneter.
Ende 2024 hatte der RBB über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, die der
Politiker zurückwies. Der Sender bezog sich dabei auf die Vorwürfe von mehreren Frauen, räumte
später jedoch „schwerwiegende
Fehler“ bei der Berichterstattung ein und zog einen Großteil davon
zurück, da die zentralen Vorwürfe gegen ihn offenbar erfunden waren. Eine der angeblich Betroffenen soll unter falschem Namen eine gefälschte
eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.
Untersuchung belegt journalistische Fehler
Gelbhaar wehrte sich juristisch dagegen. Daraufhin erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, wonach der RBB mehrere Behauptungen nicht mehr
verbreiten darf. Zudem legten Chefredakteur
David Biesinger und Programmdirektorin Katrin Günther ihre Ämter nieder. Eine
unabhängige Untersuchungskommission bescheinigte dem Sender außerdem schwere journalistische
Fehler.
Mehrere Frauen halten ihre Vorwürfe Gelbhaar gegenüber indes weiter
aufrecht – auch diese hat er stets bestritten. Eine interne Untersuchung
der Grünen war eingestellt worden, da sich die Vorwürfe der Kommission
zufolge nicht eindeutig klären lassen.