Herr Linnemann, mit Ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt nach sich ziehen Sie welcher Ampel verschmelzen Schlag versetzt. Haben unter Ihnen die Sektkorken geknallt? Haben Sie gar schon die Ministerposten verteilt?
Nein, natürlich nicht. Diese Trickserei welcher Ampel war ein schwerer Fehler und belastet die Glaubwürdigkeit welcher gesamten Politik. Es ist gut, dass dasjenige Bundesverfassungsgericht diesem Gebaren jetzt verschmelzen Riegel vorgeschoben hat. Das mit den Schattenhaushalten hört nun endlich aufwärts. Wir nach sich ziehen dasjenige nie gemacht: Schuldensäcke in den Keller gestellt, um dasjenige Geld dann auszugeben, zu welchem Zeitpunkt man will.
Ihre Parteifreunde in Düsseldorf und Berlin zeugen ohne Unterschied. Auch sie wollen ihr Regierungsprogramm mit Riesennebenhaushalten finanzieren.
Nein. Da muss man unterscheiden. Zum Beispiel Berlin: Zu Händen dasjenige dort geplante Sondervermögen werden keine Mittel pro neue Zwecke umgewidmet. Bei welcher Bundesregierung war dasjenige unterschiedlich: Sie hat die Aussetzung welcher Schuldenbremse ausgenutzt und Mittel umgewidmet, um in späteren Jahren Projekte zu finanzieren. Genau dasjenige ist verfassungswidrig. So ein Verhalten führt zu Willkür in welcher Haushaltspolitik. Deshalb ist dasjenige Urteil ein Segen pro die nächsten Generationen. Jetzt ist die Politik gezwungen, Prioritäten zu setzen.
Die Union ist aus diesem Grund nicht bereit liegend, die Schuldenbremse irgendetwas weicher zu zeugen?
Nein! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sie ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Wir zu tun sein den Hunger des Staates nachher immer neuen Geldquellen eindämmen. Ich richte mich darauf ein, dass welcher Wahlkampf hier rigide werden wird, weil die linken Parteien Steuererhöhungen dasjenige Wort reden. Wenn die SPD pro eine temporäre Krisenabgabe trommelt, werden wir mit Pauken und Trompeten dagegenhalten. Das ist doch ein Treppenwitz welcher Geschichte. Als ob jemals die Politik eine temporäre Abgabe wieder abschafft. Den Soli gibt es heute noch.
Welche welcher Posten aus dem Klimafonds würde die Union streichen: die 10 Milliarden pro die Chipfabrik non…337#)oder die Mittel pro die Bahnsanierung?
Wir sind nicht pro die Finanzmisere zuständig, wir nach sich ziehen uns die vom Gericht verworfenen Finanzierungskonstruktionen nicht eingebildet. Die Ampel muss nun Antworten verschenken.
Woher soll künftig dasjenige Fördergeld pro neue Heizungen kommen?
Die Ampel muss jetzt ihre Prioritäten umdirigieren. Um es lukulent zu sagen: Wir hätten so ein Heizungsgesetz nicht gemacht. Auch wir wollen sozialen Ausgleich, allerdings wir setzen vor allem aufwärts den Emissionshandel, aus diesem Grund aufwärts die Lenkungswirkung des CO2-Preises. Dann muss die Politik nicht von oben entscheiden, wie man unten zu heizen hat. Wir wollen Marktwirtschaft, wir wollen schauen, welche Technologien sich im Wettbewerb durchsetzen.
Müsste sich nicht nicht zuletzt die Union ehrlich in welcher Haushaltspolitik zeugen und sagen, worauf man verzichten könnte, wenn dasjenige Geld konzis ist?
Selbstverständlich, dasjenige werden wir tun. Wir nach sich ziehen die Schuldenbremse mitentwickelt. Wolfgang Schäuble hat denn Finanzminister die „schwarze Null“ gelebt. Das ist eine DNA, die zur Union gehört wie dasjenige Wasser zum Fisch. Fakt ist, dass dieses Land in den letzten 20 Jahren die Sozialquote lang gezogen hat aufwärts rund 32 Prozent. Wir ganz nach sich ziehen zu viel Sozialpolitik mit welcher Gießkanne gemacht. Eine weitere Erhöhung welcher Mütterrente kann es von dort nicht verschenken, um mal konkret zu werden. Ich sage dasjenige nicht zuletzt selbstkritisch.
Die Mütterrente hat die Union durchgesetzt, sie ist spürbar teurer denn die Rente mit 63, die die SPD vorangetrieben hat.
Das macht es nicht besser. Ich will jetzt nicht in welcher Vergangenheit reizen. Wir stillstehen künftig pro gezielte Sozialpolitik. Dazu nach sich ziehen wir schon Vorschläge gemacht, etwa zum Bürgergeld.
Die Stimmung im Land ist schlecht, die Verunsicherung weit. Wir sind Schlusslicht im Wachstum, nachher dem Urteil fehlt Geld pro Klimaschutz. Wie würde eine unionsgeführte Regierung jetzt regieren?
Wir zu tun sein unsrige Wirtschaft wieder stärken. Sie ist die Grundlage pro den Wohlstand und damit nicht zuletzt die soziale Sicherung in unserem Land. Die Union würde eine Agenda 2030 einschweben, um den Bürgern und Unternehmen eine Orientierung zu verschenken. Diese Regierung negiert die wirtschaftliche Lage und navigiert unüberlegt. Das Schlimmste ist, sich vorzustellen, dass dasjenige noch zwei Jahre so weitergeht. Diese Zeit nach sich ziehen wir nicht!
Hält die Ampel noch zwei Jahre?
Das werden wir sehen. Sicher ist allerdings: Zwei Jahre Weiter-so kann sich dasjenige Land nicht leisten.
Welche drei Prioritäten setzt die Union, wenn Sie jetzt loslegen dürften?
Als erstes braucht unser Land dasjenige neue Narrativ, dasjenige Wachstum ohne Anstrengung eine Illusion ist. Das Bürgergeld suggeriert, dass die Leistung jedem Landsmann zusteht, denn eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Inzwischen gibt es eine Debatte droben die Viertagewoche unter vollem Lohnausgleich. Damit sich Anstrengung wieder lohnt, nach sich ziehen wir unter anderem eine Aktivrente vorgeschlagen, wir wollen Überstunden unter Vollzeitjobs steuerfrei stellen und Einkommen im unteren und mittleren Bereich entlasten.
Und die anderen beiden Prioritäten?
Wir wollen in welcher Sozialpolitik zurück zum Prinzip „Fördern und Fordern“. Derzeit wird viel gefördert, wenig gefordert. Das Fordern muss vor dem Fördern kommen. Das Bürgergeld würden wir in dieser Form wieder abwickeln. Außerdem würden wir die Wettbewerbsfähigkeit welcher deutschen Wirtschaft steigern.
Der staatliche Finanzspielraum ist nicht zuletzt durch dasjenige Karlsruher Urteil enger geworden. Ihre Steuerreform kostet rund 30 Milliarden Euro. Geht dasjenige noch?
Es gibt non…463#)nicht mehr die Denke, dass man mit niedrigen Steuern schneller wachsen kann, denn mit hohen.
Wenn Sie eine Steuerreform zeugen, die den Staat zunächst Geld kostet, zu tun sein sie die Schuldenregel befolgen…
Wenn wir in diesem Jahr so wachsen würden wie welcher Durchschnitt in welcher EU, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. 100.000 Bürgergeldempfänger, die funktionieren in Betracht kommen, ersparen uns 3 Milliarden. Ich komme schnell aufwärts mehr denn 30 Milliarden Euro zusätzlich, wenn wir eine Steuerreform zeugen.
Dass sich eine Steuersenkung komplett selbst finanziert, sagt kein zeremoniell zu nehmender Wirtschafter.
Ich würde es trotzdem zeugen. Es geht unter einer Steuerreform vor allem um die mittel- und langfristige Wirkung. Investitionen und Beschäftigung würden zunehmen und unsrige Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und es geht um dasjenige Signal, dass Arbeit sich non…463#)lohnt. Wir wollen nicht, dass welcher welcher arbeitet, welcher Dumme ist.
Deswegen wollen Sie den Spitzensteuersatz steigern?
Falsch: Wir wollen, dass welcher Spitzensteuersatz später greift. Wenn wir den Mittelstandsbauch im Steuertarif abflachen, werden ganz entlastet. Jetzt greift welcher Spitzensatz unter 62.000 Euro. Wenn wir die Grenze aufwärts 80.000 oder 100.000 ziehen, ist es egal, ob welcher Satz dort 42, 43 oder 44 Prozent beträgt. Alle werden entlastet. Mich ärgert, dass dasjenige immer falsch dargestellt wird.
Sie wollen Überstunden steuerfrei stellen, ebenso Zuverdienste welcher Rentner im Rahmen Ihrer „Aktivrente“. Das ist ein Widerspruch zum Prinzip, ganz nachher ihrer Leistungsfähigkeit zu Rechnung senden.
Das sehe ich unterschiedlich. Wer die Aktivrente erhält, hat ja dasjenige normale Erwerbsleben hinter sich und insofern „seine Steuern“ gezahlt. Was spricht dann dagegen, dass Leckermaul, welcher trotzdem weiterarbeitet, sich im Weiteren 2000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen darf? Die Aktivrente setzt den Anreiz, dass Menschen nicht von 100 aufwärts Null aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Ein schonender Vererbung kann pro viele besser sein – und er würde den Fachkräftemangel mildern. Warum können wir es nicht störungsfrei mal zwei Jahre ausprobieren, anstatt es gleich wieder zu zerreden?
Früher wollte die Union dasjenige Steuerrecht vereinfachen, Stichwort Bierdeckel.
Unser Konzept ist doch eine unglaubliche Vereinfachung pro ganz, die neben welcher Rente funktionieren.
Normale Arbeitnehmer werden sich fragen, warum zahlt welcher Rentner keine Steuern, welcher genauso viel Geld verdient wie ich. Was erwidern Sie darauf?
Wie gesagt: Weil welcher Rentner sein eigentliches Erwerbsleben hinter sich gelassen und schon Steuern gezahlt hat. Jeder kann im Rentenalter die Aktivrente nutzen. Wir schaffen damit verschmelzen Anreiz, dass Personen ihre Erfahrung, ihren Sachverstand und ihre Arbeitskraft länger in den Arbeitsmarkt erwerben. Es ist doch so: Wir können dasjenige Fachkräfteproblem nicht nur droben Zuwanderung lockern. Der arbeitende Rentner freut sich droben mehr Netto, welcher Arbeitgeber droben die Fachkraft, welcher Staat profitiert von mehr Kaufkraft. Hunderttausende Rentner werden perspektivisch voluntaristisch länger funktionieren.
Das klingt wie seinerzeit die Ampel mit dem Nachtragshaushalt: Man probiert es – und sieht hinter, es funktioniert nicht.
Wir nach sich ziehen unsrige Aktivrente prüfen lassen. Professor Gregor Kirchhof sagt, dasjenige ist verfassungsmäßig sauber, steuerrechtlich umsetzbar.
Viele funktionieren vier, nicht fünf Tage, weil es sich mit welcher Steuerprogression nicht lohnt. Wenn sie mehr Ausnahmen pro wenige schaffen, wird es schwerer, Mehrarbeit pro ganz attraktiver zu zeugen.
Das glaube ich nicht. Wir wollen Mehrarbeit insgesamt attraktiver zeugen. Auch die Aktivrente ist keine Ausnahme, weil jeder sie nutzen kann. Ich weiß nicht, welches gegen diesen Vorschlag spricht.
Der eine muss Steuern aufwärts sein Einkommen zahlen, welcher andere nicht. Das ist radikal ungerecht.
Falsch. Wir honorieren eine Extraleistung. Wenn Sie non…147#)in Betracht kommen, können Sie dasjenige ja nicht zuletzt nutzen.
2003 wollte die Union ganz Ausnahmen streichen, um verschmelzen Tarif aus drei Steuerskorrodieren einzuführen, welcher unter 36 Prozent endet. Jetzt denkt die Union an verschmelzen höheren Spitzensteuersatz.
Warten Sie doch unser neues Grundsatzprogramm ab. Darin wird es eine große Steuerreform verschenken.
Nachdem erste Punkte berühmt wurden, gab es Beifall vom SPD-Politiker Kevin Kühnert, nicht von den Familienunternehmern.
Weil welcher Vorschlag, vielleicht klar, missverstanden wurde. Es geht uns nicht um verschmelzen höheren Spitzensteuersatz. Wir wollen vor allem, dass welcher Spitzensteuersatz später greift. Bei jeder Diskussion gibt es sofort eine Empörungswelle, keiner ist bereit liegend, sich Vorschläge anzusehen. Noch einmal: Bei uns werden ganz entlastet.
Mehr Arbeitsanreize soll es nachher Ihrem Willen nicht zuletzt pro Bezieher von Bürgergeld verschenken. Sie verhauen eine Arbeitspflicht nachher sechs Monaten vor. Das Echo war zusammengesetzt. Haben Sie hierfür wenigstens in welcher Union eine Mehrheit?
Um eins klarzustellen: In Deutschland gibt es keine Arbeitspflicht. Keiner muss funktionieren. Aber unser Staat ist nicht zuletzt eine Solidargemeinschaft. Das heißt, jeder muss dasjenige leisten, welches er kann. Das gilt insbesondere pro den Bezug von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Das werden wir so im Grundsatzprogramm verspannen. Wir wollen dasjenige Bürgergeld in welcher jetzigen Form abwickeln. Der Sozialstaat sollte pro die wirklich Bedürftigen da sein – mit voller Wucht. Aber er kann von jedem, welcher funktionieren kann, erwarten, dass er dasjenige nicht zuletzt tut und nicht Sozialleistungen bezieht. Punkt.
Denken Sie nicht zuletzt an schärfere Sanktionen durch Leistungskürzungen, die ja verfassungsrechtlich schwierig sind?
Wir prüfen dasjenige mit Experten. Es ist wichtig, dass da irgendetwas passiert. Der Kooperationsplan zwischen Staat und Bürgergeldempfängern ist zu unverbindlich, sagen mir viele Mitarbeiter von Jobcentern. Gerade unter den 18- solange bis 24jährigen könnten Sanktionen wohl stärker ausfallen. Gerade unter den Jüngeren zu tun sein wir spürbar zeugen, dass die Solidargemeinschaft erwartet, dass sie funktionieren, wenn sie können. In dieser Altersklasse könnten Leistungskürzungen von mehr denn 30 Prozent möglich sein oder Umwandlung non…560#). Im März stellen wir ein Gutachten vor.
Sie wollen dasjenige Bürgergeld in welcher aktuellen Form abwickeln und nicht zuletzt den Namen ändern. Zurück zur Sozialhilfe?
Sozialhilfe, Sozialgeld oder unterschiedlich, jedenfalls muss lukulent werden, dass dasjenige eine steuerfinanzierte Sozialleistung ist. Wir werden nicht zuletzt den intransparenten Anpassungsmechanismus begutachten. Das Bürgergeld steigt 2024 um weitere 12 Prozent. Es ist keinem Arbeitnehmer vermittelbar, dass solche Leistung intrinsisch von zwei Jahren um ein Viertel erhoben wird.
Arbeitsmister Heil argumentiert unterschiedlich. Aus seiner Sicht sollte dasjenige Anreizproblem durch verschmelzen Mindestlohn gelöst werden, welcher genügend Abstand zum Bürgergeld schafft. Widersprechen Sie ihm?
Um eine Familie mit zwei Kindern selbst ernähren zu können, müsste welcher Mindestlohn unter mindestens 18,50 Euro liegen. Das fordert selbst die SPD nicht.
Aber nicht zuletzt welcher Sozialflügel welcher Union ist mit dem Anstieg um 82 Cent solange bis 2025, den die Mindestlohnkommission vorgeschlagen hat, unzufrieden…
Wir wollen schauen, ob die Bedingungen, unter denen die Mindestlohnkommission gegründet wurde, noch richtig sind. Die Inflationsraten sind so hoch, dass man zumindest den zweijährigen Anpassungsrhythmus ändern sollte. Einen politischen Mindestlohn werden wir nicht mitmachen. Wir werden da verschmelzen Überbietungswettbewerb erleben mit Frau Wagenknecht, welcher Linken und welcher SPD. Löhne zu tun sein von unabhängigen Tarifpartnern verhandelt werden.
Arbeitnehmern bleibt nicht zuletzt wegen steigender Sozialbeiträge so wenig netto vom Brutto. Dazu hat die Union in welcher großen Koalition beigetragen, in welcher Pflege- und Krankenversicherung ist richtig Druck im Kessel. In welcher Rente werden sich die Babyboomer erkennbar zeugen. Was will die Union ändern, wenn sie wieder regiert?
Wir werden Ansätze im neuen Grundsatzprogramm liefern, dasjenige wir Anfang des Jahres vorstellen. Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen – um die zweite Säule welcher Alterssicherung zu stärken. Im Land denken wir immer nur an die erste Säule, die gesetzliche Rente.
Also eine Betriebsrentenpflicht…
Dardroben debattieren wir in welcher Grundsatzkommission. Ich kann dem irgendetwas abgewinnen, ohne Rest durch zwei teilbar pro untere Einkommen, die bisher kaum Vorsorge treiben können. Der Staat müsste die Arbeitgeber allerdings unterstützen.
Der Sachverständigenrat fordert, den Rentenbeginn unter weiter steigender Lebenserwartung droben 67 hinauszuschieben. Folgen Sie ihm?
Ich glaube, dass wir vor allem viel flexibler sein zu tun sein. Es gibt viele, die aus körperlichen Gründen nimmer funktionieren können. Es braucht differenzierte Lösungen.
Die Pflegeversicherung pfeift aus dem letzten Loch, die Beiträge steigen. Was plant die Union?
Verworfen nach sich ziehen wir die Idee, die Pflege künftig aus Steuern zu finanzieren statt droben Beiträge. Auch verschmelzen Wechsel von welcher derzeitigen Teilkasko- zu einer Pflegevollversicherung lehnen wir ab. Aber es ist störungsfrei nicht vermittelbar, dass derjenige, welcher tief gearbeitet hat, solange bis zu 4000 Euro pro verschmelzen Pflegeplatz aufbringen muss, während welcher, welcher nicht gearbeitet hat, vom Staat unterstützt wird. Auch dasjenige diskutieren wir in welcher Grundsatzkommission.
Steht die Union noch pro eine Begrenzung welcher Sozialbeitragssätze aufwärts höchster 40 Prozent?
Daran halten wir steif. Aber man muss sich schon ehrlich zeugen. Wir die Erlaubnis haben dann nicht störungsfrei in eine stärkere Steuerfinanzierung welcher Sozialversicherungen ausweichen durch mehr Bundeszuschüsse. Reden zu tun sein wir nicht zuletzt droben die Pensionslasten.
Interessant, viele Leser beschweren sich, dass immer nur droben die Renten debattiert wird, nie droben Beamten und Pensionen.
Wir erfordern eine klare Regelung, dass künftig nur Menschen Beamte werden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Das unterstütze ich. Wir kriegen eine Befriedung des Beamtenthemas, nicht zuletzt mit Blick aufwärts die Unterschiede zur Rente, nur hin, wenn wir nur jene verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.
In Hessen wird eine große Koalition denn Hoffnungsträgerin gefeiert. Muss uns dasjenige pro den Bund organisieren?
In Hessen geht man den Weg, welcher jetzt welcher Beste pro dasjenige Land ist. Darüber hinaus Koalitionen pro den Bund sprechen wir nachher welcher nächsten Bundestagswahl. Aber wahr ist nicht zuletzt: Mit dem Heizungsgesetz nach sich ziehen die Grünen verschmelzen Fehler gemacht. Das war Wasser aufwärts die Mühlen welcher Protestparteien, damit nach sich ziehen sie sehr viel Vertrauen verspielt.
Und deswegen wird die große Koalition wieder gefragt?
Um verschmelzen marktwirtschaftlichen Aufbruch zu zusammenbringen, wäre wohl Schwarz-Gelb die beste Konstellation. Aber noch einmal: Wir werben pro unsrige christdemokratische Politik. Wir wollen lukulent zeugen, wofür wir stillstehen. Wer nachher einer Wahl zu uns passt, entscheiden wir dann.