Begnadigung durch Donald Trump: Anführer ultrarechter Organisationen kommen aus Gefängnis unbewohnt
Nach der Begnadigung mehrerer verurteilter Straftäter durch US-Präsident Donald Trump werden auch zahlreiche Anführer ultrarechter Vereinigungen aus der Haft entlassen. So werden unter anderem der ehemalige Anführer der sogenannten „Proud Boys“, Enrique Tarrio und der Anführer der rechtsextremen „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, freigelassen.
Rhodes, der zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat das Gefängnis in Maryland bereits verlassen. Tarrio war wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Es war eine der längsten Haftstrafen, die im Zusammenhang mit dem Ereignis verhängt wurden.
Begnadigungen für Gewalttäter
Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung per Dekret mehr als 1.500 Begnadigungen ausgesprochen. Damit erließ er sämtlichen Straftätern, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol verurteilt worden waren, bedingungslos ihre Strafen. Er ordnete an, dass die Menschen „unverzüglich“ freigelassen und alle noch laufenden Verfahren des Justizministeriums in dem Fall eingestellt werden.
Mit seiner Entscheidung handelte Trump anders als angekündigt. Zwar hatte er bereits im Wahlkampf Begnadigungen in Aussicht gestellt, unter anderem sein Vizepräsident J.D. Vance hatte aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump selbst hatte sich nicht auf Details festgelegt und überraschte nun mit seiner ausnahmslosen Begnadigung aller Beteiligten.
Jubel im Trump-Lager, Empörung auf der Gegenseite
So wurden nun auch Männer wie David Dempsey aus Kalifornien begnadigt. Der 37-Jährige war von der Staatsanwaltschaft als einer der „gewalttätigsten“ Aufrührer bezeichnet worden, der mit allerhand Waffen gegen die Polizei vorgegangen sein soll. Er war zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Während Trump-Anhängerinnen wie die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene den Schritt öffentlich feierten, löste er auf der Gegenseite Empörung aus. Der demokratische Senator Dick Durbin sprach am Dienstag von einer „nationalen Peinlichkeit“. Es komme eine „von Trump inspirierte Schlägerbande“ frei. Die Demokratin Nancy Pelosi bezeichnete Trumps Dekret als eine „ungeheuerliche Beleidigung für unser Justizsystem“ und für jene, die während des Angriffs auf das Kapitol „körperliche Narben und emotionale Traumata erlitten“ hätten.