Awami League: Regierung in Bangladesch verbietet Partei dieser Ex-Regierungschefin
Die Übergangsregierung in Bangladesch hat die Partei Awami League der nach Indien geflohenen Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina vorübergehend verboten. Es sei beschlossen worden, die Aktivitäten der Awami League „gemäß dem Anti-Terrorismus-Gesetz zu verbieten“, bis der Prozess gegen die Partei und ihre Spitzen beendet sei, sagte der Regierungsberater für Recht und Justiz, Asif Nazrul. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Partei im Internet.
Das Parteiverbot erfolgte einen Tag, nachdem Tausende Menschen vor dem Wohnsitz von Interims-Regierungschef Muhammad Yunus demonstriert und ein Verbot von Hasinas Partei gefordert hatten. Die Entscheidung sei getroffen worden, um die „Souveränität und Sicherheit“ des Landes und „die Sicherheit der Demonstranten“ zu gewährleisten, sagte Nazrul.
Die Regierung stimmte zudem einer Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Kriegsverbrechertribunal des Landes zu, die es den Behörden ermöglicht, politische Parteien und ihnen angeschlossene Organisationen strafrechtlich zu verfolgen. Das Kriegsverbrechertribunal in Bangladesch ermittelt gegen Hasina und ihre Unterstützer, darunter auch Awami-League-Chef Abdul Hamid. Dieser hatte sich am Donnerstag ins Ausland abgesetzt.
Die Ex-Regierungschefin selbst war im August nach wochenlangen Protesten nach Indien geflohen. Die Armee setzte daraufhin eine Übergangsregierung mit dem bis dahin im Exil lebenden Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus ein. Während der Proteste gegen Hasina waren hunderte Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Die 77-jährige Hasia hatte Bangladesch 15 Jahre lang autoritär regiert. Ihrer Regierung wurden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.