Das australische Parlament hat eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Mindeststrafen für eine Reihe von Vergehen festlegt, darunter das Zeigen des Hitlergrußes. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für den Hitlergruß sowie drei Jahre für Terrorfinanzierung und sechs Jahre für die Beteiligung an einem Terroranschlag vor. Sie wurde von der Mitte-Links-Regierungsmehrheit und der konservativen Opposition unterstützt.
Australien war zuletzt von einer Reihe antisemitischer Vorfälle erschüttert worden. Vergangene Woche hatte die Polizei bekannt gegeben, in einem Wohnwagen am Stadtrand von Sydney Sprengstoff und Drohschreiben gegen jüdische Einrichtung gefunden zu haben. In den Monaten zuvor waren unter anderem eine Kindertagesstätte in Sydney in Brand gesteckt, eine Synagoge in Melbourne mit Brandbomben angegriffen und jüdische Wohnviertel mit antisemitischen Graffitis besprüht worden.
„Wir wollen, dass Menschen, die an antisemitischen Aktivitäten beteiligt sind, in den Knast gesteckt werden“
Die Gesetzesnovelle verschärft zudem Straftaten im Zusammenhang mit der Befürwortung von Gewalt und schaffen neue Straftaten für die Androhung von Gewalt oder die Beschädigung von Eigentum.
Premierminister Anthony Albanese verteidigte seine Unterstützung für obligatorische Mindeststrafen, obwohl seine Partei solche Maßnahmen eigentlich ablehnt. „Wir wollen, dass Menschen, die an antisemitischen Aktivitäten beteiligt sind, gefasst, angeklagt und in den Knast gesteckt werden. Das ist meine Priorität“, sagte der Regierungschef.
Source: welt.de