Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien weiter ab. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab“, sagte die Grünenpolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Syrien herrsche weiter „der brutale Diktator Assad“.
Grundsätzlich mahnte Baerbock eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Wer kein Aufenthaltsrecht bekomme und bei wem keine Abschiebehindernisse entgegenstünden, der könne auch nicht bleiben, sagte sie. „Genau dafür sind schnelle, geordnete und humane Verfahren wichtig. Denn eine monatelange Nichtbearbeitung von Anträgen überfordert die Kommunen, und zugleich ist es eine große Belastung für die Betroffenen, monate- oder jahrelang in Ungewissheit zu leben.“
Baerbock kündigte zugleich die Rettung weiterer besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan an. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Außenministerin zufolge stecken weitere 10.000 von ihnen in Afghanistan fest.
Afghanische Familien trotz Aufnahmezusage obdachlos geworden
Trotz Aufnahmezusage konnten 14.080 Gefährdete aus Afghanistan bisher nicht nach Deutschland einreisen, berichtete NDR Info vergangene Woche unter Bezug auf das Auswärtige Amt. 1.480 von ihnen befinden sich demnach in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan. Mehrere Tausend weitere Menschenrechtlerinnen, Journalisten, Politikerinnen und andere Bedrohte verharren derzeit laut Bundesinnenministerium im Antragsprozess des Bundesaufnahmeprogramms. Dieses ist seit zwei Monaten wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Es soll diesen Monat mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen wieder aufgenommen werden. Laut einer Ministeriumssprecherin sind im Visaverfahren Missbrauchsversuche entdeckt worden.
In Pakistan und im Iran warten afghanische Familien mit Aufnahmezusage derzeit auf ihre Visa für die Ausreise nach Deutschland, berichtet NDR Info. Manche seien in der Zwischenzeit obdachlos geworden, könnten wegen Drohungen der Taliban nicht zurück nach Afghanistan, dürften nicht nach Deutschland und hätten in Pakistan keine Lebensgrundlage.