Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem bundesweiten Böllerverbot. Ein generelles Verbot halte die Ministerin
nicht für verhältnismäßig, sagte Faesers Sprecher in Berlin. Der Jahreswechsel sei „ganz
überwiegend friedlich“ verlaufen, die teilweise
„katastrophalen Ausschreitungen“ in manchen großen Städten seien auf
dem Land nicht zu beobachten gewesen. Es müssten also Unterschiede gemacht
werden. In der Bild-Zeitung sprach sich Faeser für härtere Strafen aus.
„Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte
angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen
aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte Faeser. Sie forderte bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, „wenn Polizisten, Sanitäter
oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“. Der entsprechende
Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.
Wissing fordert schnelle Strafen
Derzeit liefen Gespräche mit anderen politischen Kräften darüber, ob ein bereits vorgelegter Vorschlag Faesers noch eine Mehrheit findet, sagte ihr Sprecher. Er wollte keine Prognose abgeben, ob das Gesetzesvorhaben Faesers
vor der Bundestagswahl im Februar noch realisiert werden kann.
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sprach sich ebenfalls für eine konsequente und schnelle Bestrafung aus. „Wichtig
ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden“,
sagte er der Bild-Zeitung. Die Täter müssten „die Härte des
Gesetzes schnell zu spüren bekommen“.
In der Silvesternacht 2024 sind mindestens fünf Menschen durch Feuerwerk gestorben, etliche wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden in mehreren Städten Einsatzkräfte angegriffen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Daraufhin waren Forderungen nach einem Böllerverbot und härteren Strafen laut geworden.