Der haushaltspolitische Sprecher welcher Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Bundesregierung aufgefordert, hinsichtlich des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts „ideologische Projekte“ abzusagen. „Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung“, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Politker im Deutschlandfunk. Wer schon Anspruch hinauf Leistungen habe, solle die sekundär bekommen, sagte Haase. Zusätzlich wohl ein „bürokratisches Monster“ aufzubauen wie die Kindergrundsicherung, sei nicht welcher richtige Weg. Weitere Einsparpotenziale sehe er beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz.
Haase machte darüber hinaus klar, dass es in dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehr wichtige Projekte gebe, die sekundär zusätzlich die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden müssten. „Denn wir alle wissen, Investitionen in die Wirtschaft gibt es nur bei stabilen Rahmenbedingungen“, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten zugunsten eines Fonds kassiert, aus dem Maßnahmen zum Klimaschutz und zu Händen die Transformation welcher Wirtschaft finanziert werden sollen. Das Bundesfinanzministerium hatte daraufhin die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 nicht zugreifbar. Das sind Finanzzusagen zu Händen die kommenden Jahre, die etwa zu Händen mehrjährige Vorhaben genutzt werden. Die Sperrung bedeutet demnach wohl keine Ausgabensperre. Die zu Händen 2023 eingestellten Gelder könnten regulär fließen, hieß es in Ministeriumskreisen.
Landkreistag fordert ebenfalls Ende welcher Kindergrundsicherung
Auch welcher Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (Christlich Demokratische Union), forderte, die Kindergrundsicherung nicht zu vereinbaren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse in Berlin ein Kassensturz stattfinden, sagte welcher Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Diesen sollte die Ampel nun zum Anlass nehmen, dies „verkorkste Projekt“ welcher Kindergrundsicherung zu stoppen. „Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten“, kritisierte er.
Sager sprach von einem „Irrgarten an Behördenzuständigkeiten“, durch den sich die Anspruchsberechtigten würden hindurchkämpfen zu tun sein. Die Leistungen des Staates müssten jedoch in welcher Summe „einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden“.
Die Kindergrundsicherung gilt denn größtes sozialpolitisches Vorhaben welcher Ampelregierung. Es soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. In welcher Bundesregierung war dies Projekt lange Zeit umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten monatelang um die Finanzierung und Leistungserhöhungen gerungen.
Der Bundestag hatte am 9. November erstmals zusätzlich dies Vorhaben beratschlagen. Abgeordnete von Union und Linksfraktion monierten in welcher Debatte, dies zu Händen die Beantragung welcher Leistungen künftig vorgesehene Verfahren sei zu kompliziert.
Der haushaltspolitische Sprecher welcher Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Bundesregierung aufgefordert, hinsichtlich des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts „ideologische Projekte“ abzusagen. „Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung“, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Politker im Deutschlandfunk. Wer schon Anspruch hinauf Leistungen habe, solle die sekundär bekommen, sagte Haase. Zusätzlich wohl ein „bürokratisches Monster“ aufzubauen wie die Kindergrundsicherung, sei nicht welcher richtige Weg. Weitere Einsparpotenziale sehe er beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz.