Asylpolitik: Hendrik Wüst ruft nachdem Migrationsstreit zur Mäßigung uff
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Versöhnung aufgerufen. Wüst äußerte sich im Kölner Stadt-Anzeiger nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen.
„Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden“, sagte Wüst. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. „Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße“, warnte Wüst. „Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte“, gab er zu bedenken.
Der Ministerpräsident lobte zugleich die Zusammenarbeit mit den Grünen bei
den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und innere Sicherheit zu kommen.“ Dafür seien auch Kompromisse erforderlich, „aber das ist auch die Aufgabe der Politik“.
Er sei „sicher, dass das auch im Bund gelingen kann“, sagte Wüst.“ Auch dort sei der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP ungeachtet der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der Union und die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU, AfD und FDP in der vergangenen Woche „nie ganz abgerissen“.
Wüst will eine „Allianz der Mitte“
Zuvor forderte Wüst im Landtag eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagte Wüst. „Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich.“ Er sei der festen Überzeugung, „dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden müssen.“
Die Union hatte in der vergangenen Woche ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Bundestag eine Mehrheit. Der Antrag ist nicht bindend.