Asylpolitik dieser Bundesregierung: Juso-Chef nennt Scholz‘ Umgang mit Asyl-Protestbrief „schlechten Witz“

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampelkoalition. Dass Scholz über seinen Sprecher mitteilen ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei „ein schlechter Witz“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau.“

In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein „Eintreten für die Würde“ in der Asylpolitik. Kritisiert wird darin ein „Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung“ von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten befeuert werde. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete werden darin als „Scheinlösungen“ kritisiert, die „rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“ legitimierten. Bis Freitag hatten mehr als 10.500 Menschen den Brief unterstützt.

Das nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Regierung sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der „der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden“ sei. Er wolle aber eine SPD, „die Menschenrechte wahrt, das Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt“.

Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag am 12. September erstmals beraten. Sie umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, dabei geht es um das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit. Außerdem sieht es vor, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen gestrichen werden, wenn für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. Auch sollen Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet befugt werden, mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren zu können. Der Union geht das Paket nicht weit genug.