Die EU-Kommission will die europäischen
Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte
Rückführungszentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab
bekannt gewordenen Entwurf der „Rückführungsverordnung“ hervor, die
EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Nachmittag präsentieren wollte. Ziel sei es, die Abschiebung von Menschen ohne
Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig
auszuweiten. Während deutsche Unionspolitiker darin einen „wesentlichen
Schritt nach vorne“ sehen, warnen SPD-Abgeordnete und
Flüchtlingsorganisationen vor Grundrechtsverstößen.
„Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU
bleiben, wird das gesamte Migrations- und Asylsystem untergraben“, heißt
es in dem Kommissionsentwurf. Derzeit kämen nur etwa 20 Prozent der
Drittstaatler einer Ausreiseaufforderung durch die Behörden nach.
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