Argentiniens Präsident: Medaillenvergabe an Javier Milei in Hamburg bleibt weitestgehend ruhig

Hunderte Menschen haben in Hamburg gegen die Verleihung der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft an den rechten argentinischen Präsidenten Javier Milei protestiert. Laut Polizei waren zwei Versammlungen angemeldet worden. Eine Demonstration zog mit rund 360 Teilnehmern unter dem Motto „Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Milei“ von der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli zum Hotel Hafen Hamburg, wo die Ehrung stattfand. Eine zweite Versammlung vor dem Hotel war von den Organisatoren vorzeitig aufgelöst worden.

Milei erhielt die Ehrung zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs. Zur Begründung ihrer Auszeichnung hatte die Hayek-Gesellschaft im Februar erklärt, Milei sei ein „ambitionierter Reformer“ im Sinne Friedrich August von Hayeks. Der Staatschef gehe mit seinem „freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm“ die „Kernprobleme“ Argentiniens wie „Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung“ an. Hayek zählt zu den bedeutendsten Theoretikern des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert.

Am Sonntag wird Milei weiter nach Berlin reisen, um dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu treffen. Bei dem Gespräch soll es dem Bundeskanzleramt zufolge unter anderem um wirtschaftspolitische Themen gehen.

Zunächst war geplant, den ultrarechten argentinischen Präsidenten mit militärischen Ehren zu empfangen, zudem sollte nach dem Treffen mit Scholz eine Pressekonferenz stattfinden. Beides wurde jedoch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit „ausdrücklich auf Wunsch des argentinischen Präsidenten“ abgesagt.

Milei verordnete Argentinien wirtschaftliche „Schocktherapie“

Der seit vergangenem Dezember regierende Rechtspopulist Milei hat Argentinien eine „Schocktherapie“ verordnet, mit der er die enorme Inflation in den Griff und die Wirtschaft des südamerikanischen Landes voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab, kürzte Subventionen und entließ tausende Staatsbedienstete. Wiederholt gab es in den vergangenen Monaten große Proteste gegen seine politischen Entscheidungen.

Milei wird unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines aggressiven Tons oft mit dem rechtspopulistischen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlkampf war er mit einer Kettensäge aufgetreten und hatte unter anderem die Verbrechen der rechtsgerichteten argentinischen Militärdiktatur heruntergespielt. Zudem sprach er sich gegen Schwangerschaftsabbrüche und Sexualkundeunterricht sowie für die Freigabe des Organhandels aus. Auch bestreitet Milei, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.