Die EU-Staaten nach sich ziehen sich zu Händen bessere Arbeitsbedingungen von Lieferdienst- und Taxifahrern großer Onlineplattformen ganz und gar. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit den neuen Vorgaben soll demnach unter anderem Scheinselbstständigkeit besser verhindert werden können. Noch muss dasjenige Europaparlament dem Vorhaben zustimmen, eine Mehrheit gilt jedoch wie wahrscheinlich.
Die Unterhändler welcher EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments hatten sich schon zweimal hinaus entsprechende Regelungen hoch den Schutz von Taxifahrern und Kurieren geeinigt. Beide Kompromisse waren jedoch geplatzt. Insbesondere die Suche nachher einer Mehrheit intrinsisch welcher EU-Staaten hatte sich wie schwierig herausgestellt – selbst aufgrund welcher Position welcher Bundesregierung.
Liberale verhindert Zustimmung Deutschlands
Bei welcher aktuellen Entscheidung enthielt sich Deutschland – aufgrund von unterschiedlichen Ansichten intrinsisch welcher Ampelkoalition. So hatten sich insbesondere Vertreter welcher Liberale gegen dasjenige geplante Gesetz ganz und gar.
Johannes Vogel, stellvertretender Liberale-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktion, bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln wie vereinen „Angriff auf alle Selbstständigen in Europa“. Selbstständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die Initiative welcher Kommission gehe von dort nicht zu weit, sondern in die falsche Richtung. „Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen“, sagte Vogel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte den Koalitionspartner mit deutlichen Worten. Wer nicht kompromissfähig sei, könne nicht mitgestalten, sagte Heil mit Blick hinaus die Enthaltung Deutschlands. „Ich bedauere das Abstimmungsverhalten persönlich sehr.“ Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde.
Die EU-Staaten nach sich ziehen sich zu Händen bessere Arbeitsbedingungen von Lieferdienst- und Taxifahrern großer Onlineplattformen ganz und gar. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit den neuen Vorgaben soll demnach unter anderem Scheinselbstständigkeit besser verhindert werden können. Noch muss dasjenige Europaparlament dem Vorhaben zustimmen, eine Mehrheit gilt jedoch wie wahrscheinlich.
Die Unterhändler welcher EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments hatten sich schon zweimal hinaus entsprechende Regelungen hoch den Schutz von Taxifahrern und Kurieren geeinigt. Beide Kompromisse waren jedoch geplatzt. Insbesondere die Suche nachher einer Mehrheit intrinsisch welcher EU-Staaten hatte sich wie schwierig herausgestellt – selbst aufgrund welcher Position welcher Bundesregierung.