Im Haushaltsausschuss des Bundestags sind Rechtswissenschaftler zu verschiedenen Schlüssen gekommen, welches die Konsequenzen des Karlsruher Haushaltsurteils angeht. Nach Einschätzung des von welcher Union bestellten Rechtswissenschaftlers Hanno Kube von welcher Uni Heidelberg muss welcher Bundestag verschmelzen Nachtragshaushalt zum Besten von dasjenige laufende Jahr festsetzen.
Nicht nur welcher unmittelbar vom Urteil betroffene Klima- und Transformationsfonds (KTF), welcher den klimafreundlichen Umbau welcher deutschen Wirtschaft finanzieren soll, ist nachdem Kubes Einschätzung berührt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung hoher Strom-, Gas- und Fernwärmepreise werfe ähnliche Probleme uff. Unter diesen Umständen sei welcher Haushalt zum Besten von dasjenige kommende Jahr nicht beschlussreif, urteilte Kube.
„Insgesamt muss also noch mal ein Kassensturz vorgenommen werden.“ Erst wenn welcher Haushalt zum Besten von dasjenige laufende Jahr verfassungsrechtlich abgesichert sei, könne welcher Haushalt zum Besten von dasjenige kommende Jahr verfassungskonform geplant und ins Ziel gebracht werden. Vorher stehe ein Haushaltsbeschluss zum Besten von dasjenige kommende Jahr uff tönernen Füßen.
Von Grünen bestellter Jurist hält Beschluss zum Besten von möglich
Der Rechtswissenschaftler Henning Tappe hält hingegen wiewohl nachdem dem Karlsruher Urteil verschmelzen Beschluss des Etats zum Besten von dasjenige kommende Jahr zum Besten von möglich. Sollte welcher Bundestag sich dagegen entscheiden, Projekte aus dem Klimaschutzfonds in den Haushalt zum Besten von 2024 zu veräußern, seien nur redaktionelle Änderungen nötig, sagte welcher von den Grünen benannte Experte in welcher Sitzung. Eine solche Entscheidung könne etwa getroffen werden, wenn welcher Klima- und Transformationsfonds noch via weitere Mittel verfüge, die vom Urteil nicht berührt seien.
Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von welcher Universität Düsseldorf warnte davor, Programme aus dem KTF simpel zu streichen. „Sie sind sehr notwendig“, sagte welcher von welcher SPD bestellte Experte. Schon vor dem Urteil habe es in Deutschland eine „Investitionskrise“ gegeben. Nun bestehe die Gefahr, dass sich sie noch verschlimmere beziehungsweise verstetige.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte dasjenige Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt nicht zugreifbar. Das Bundesfinanzministerium hatte daraufhin die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 nicht zugreifbar. Das sind Finanzzusagen zum Besten von die kommenden Jahre, die etwa zum Besten von mehrjährige Vorhaben genutzt werden. An diesem Dienstag hört welcher Haushaltsausschuss des Bundestages Experten zu den Folgen des Urteils an.
Aussetzen welcher Schuldenbremse laut von welcher AfD bestelltem Wirtschaftswissenschaftler nicht möglich
Der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Meyer sieht kaum eine Grundlage zu diesem Zweck, denn Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil in diesem Jahr die Ausnahmeregel welcher Schuldenbremse geltend zu zeugen. Das setze die Erklärung einer Notlage vorne, sagte welcher von welcher AfD bestellte Experte von welcher Universität welcher Bundeswehr Hamburg. Die Notlage dürfe gewiss nicht durch den eigenen Staat oder durch die eigene Regierung selbst verursacht sein.
Die Klimakrise sei eine langfristige Krise, freilich keine Notlage, sagte Meyer. Auch den Ukraine-Krieg könne man seiner Meinung nachdem nicht erneut heraufziehen. Der Gaza-Krieg wirke sich uff Deutschland nicht so stark aus. Nötig sei vielmehr, Prioritäten im Haushalt zu setzen und bestimmte Mittel zu streichen.
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut zum Besten von Technologie, welcher von welcher Liberale geladen wurde, betonte, nun sei sowohl im Kontext Einnahmen denn wiewohl im Kontext Ausgaben des Staates nachzusteuern. Vor Steuererhöhungen zum Stopfen welcher Haushaltslöcher warnte er. Die Attraktivität eines Standorts hänge sehr stark mit den steuerlichen Rahmenbedingungen zusammen. Deutschland habe seither welcher letzten großen Reform welcher Unternehmenssteuern 2008 freilich „an Standortattraktivität verloren“. Inzwischen habe Deutschland im Kreis welcher G7-Staaten die höchste Steuerbelastung zum Besten von Unternehmen.
Im Haushaltsausschuss des Bundestags sind Rechtswissenschaftler zu verschiedenen Schlüssen gekommen, welches die Konsequenzen des Karlsruher Haushaltsurteils angeht. Nach Einschätzung des von welcher Union bestellten Rechtswissenschaftlers Hanno Kube von welcher Uni Heidelberg muss welcher Bundestag verschmelzen Nachtragshaushalt zum Besten von dasjenige laufende Jahr festsetzen.
Nicht nur welcher unmittelbar vom Urteil betroffene Klima- und Transformationsfonds (KTF), welcher den klimafreundlichen Umbau welcher deutschen Wirtschaft finanzieren soll, ist nachdem Kubes Einschätzung berührt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung hoher Strom-, Gas- und Fernwärmepreise werfe ähnliche Probleme uff. Unter diesen Umständen sei welcher Haushalt zum Besten von dasjenige kommende Jahr nicht beschlussreif, urteilte Kube.