Angela Merkel: Angela Merkel wollte zu Unionsanträgen „nicht schweigen“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an den Anträgen zur Migrationspolitik von Friedrich Merz erneuert. Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD gebildet werden, sagte Merkel der ZEIT. Sie habe es nicht für richtig empfunden, „in einer solchen Situation einfach zu schweigen“ – und deswegen ihre Meinung gesagt. Vorher informiert habe sie Merz darüber nicht.

Merkel sprach von einer Frage grundsätzlicher Bedeutung. Ansonsten mische sie sich ja nicht in die Tagespolitik ein.

Merkel hatte Merz vergangene Woche dafür kritisiert, einen Entschließungsantrag für eine strengere Migrationspolitik mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht zu haben. Noch im November habe Merz in einer Rede gesagt, er sei dagegen, „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande zu bringen, schrieb Merkel auf ihrer Website. Diesen Vorschlag und die damit verbundene Haltung unterstütze sie vollumfänglich. Für falsch halte sie es, „sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen“.

Sie habe sich erst nach der Abstimmung geäußert, weil sie nicht vorschnell habe sein wollen, sagte Merkel der ZEIT. Nachdem die Mehrheit zustande gekommen war, habe sie „nochmal eine Nacht darüber geschlafen“ und sich dann für die öffentliche Kritik entschieden.

Friedrich Merz teilt „Unbehagen“

„Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, hatte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland geantwortet auf die Frage, ob die Kritik von Merkel für ihn relevant sei.

Angela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie war die erste Frau in dem Amt. Ihre Regierungszeit war geprägt von der Wirtschafts- und Eurokrise, dem Atomausstieg, der Geflüchtetenbewegung 2015 und der Coronapandemie. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs steht ihre Russland- und Energiepolitik immer wieder in der Kritik.

Am 26. November 2024 hat Angela Merkel ihre Autobiografie mit dem Titel Freiheit veröffentlicht, die sie zusammen mit ihrer ehemaligen Büroleiterin Beate Baumann geschrieben hat.

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