Anfrage welcher Linken: Ampelregierung machte Hunderte Ausnahmen nebst Personalentscheidungen
Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen
Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit,
besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage
der Linkenabgeordneten Heidi Reichinnek
hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.
Insgesamt 320 Mitarbeitende wurden demnach ohne
die eigentlich vorgeschriebene dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die meisten Fälle gab es der Antwort zufolge im Bundesentwicklungsministerium (74) von Svenja Schulze (SPD), im Gesundheitsministerium (64) von Karl Lauterbach (SPD), im Verkehrsministerium (56) von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) und im Wirtschaftsministerium (50) von Robert Habeck (Grüne).
Wenige Fälle gab es außerdem im Bundessozialministerium (27) von Lisa Paus (Grüne), im Landwirtschaftsministerium (23) von Cem Özdemir (Grüne), im Bildungsministerium (23) von Cem Özdemir (Grüne), das bis zum Bruch der Ampel von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführt wurde. Einzelne gab es zudem im Justizministerium (2) von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP), das bis zum Bruch der Ampel von Marco Buschmann (FDP) geführt wurde, und im Bauministerium (1) von Klara Geywitz (SPD). Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach
einer dreijährigen Probezeit.
Keine Ausschreibungen und höhere Besoldung
Eine weitere Regel ist, dass freie Stellen
eigentlich ausgeschrieben werden müssen, die Bundesregierung kann jedoch Ausnahmen machen. Das hat sie bis
Mitte Januar laut der Antwort auf die Linkenanfrage in mehr als 400 Fällen getan – über verschiedene Ministerien hinweg.
Und schließlich werden in der Regel auch Besoldungsstufen eine nach der anderen durchlaufen. Hier machte die Ampelkoalition jedoch ebenfalls zahlreiche Ausnahmen: Denn laut der Antwort auf die Linkenanfrage wurden in über 400 Fällen Besoldungs- oder
Entgeltgruppen übersprungen.
Reichinnek kritisiert Intransparenz
Reichinnek kritisierte das Vorgehen der ehemaligen Ampelregierung: SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, sie wollten sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns orientieren. Doch die Anfrage zeige, dass sie die anvisierte Transparenz nicht umgesetzt hätten.
„Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet!“, sagte Reichinnek. Interessant sei für sie auch, dass es zwischen den Ministerien teils erhebliche Unterschiede gebe.