In den vergangenen Jahren hat der Bund Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Alleine die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 etwa 5.600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Knapp 6.600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt demnach in der Zeit an Länder und Kommunen.
Zu dem Verkauf von Wohnungen kommt der Verkauf von Grundstücken. Davon gab die BImA fast 13.200 ab – drei von vier gingen demnach an private Käuferinnen und Käufer. Die Bundesanstalt bekam durch die Verkäufe in dem besagten Zeitraum mehr als 3,3 Milliarden Euro.
Hinzu kamen Verkäufe anderer Bundesanstalten wie das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das unter anderem die sogenannten Eisenbahnerwohnungen verwaltet. Das BEV verringerte seinen Bestand seit 2012 um mehr als die Hälfte auf nur noch rund 2.000 Wohnungen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, veräußerte die BEV seit der Bahnreform 1994 sogar mehr als 135.000 Wohnungen.
Weniger Wohnungen auf bundeseigenen Flächen als geplant
“Die Liegenschaftspolitik des Bundes bleibt auch unter der Ampel ein Desaster”, sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Trotz explodierender Mieten und Wohnungsnot bleibe die Privatisierung öffentlichen Eigentums an der Tagesordnung.
Lay forderte daher einen Privatisierungsstopp für bundeseigene Wohnungen und Grundstücke. Außerdem müsse die Regierung etwa ein öffentliches Wohnungsbauprogramm starten.
Die Linken-Politikerin kritisierte zudem, dass der Bund beim Wohnungsbau auf seinem eigenen Grund und Boden nicht vorankomme. Von den bis nächstes Jahr geplanten 3.000 Wohnungen sind laut Bundesregierung lediglich 76 gebaut worden. Gleichzeitig lässt der Bund rund 780.000 Quadratmeter Wohnfläche leer stehen. Das entspricht nach Berechnungen der Linksfraktion 13.000 60-Quadratmeter-Wohnungen.