Angeklagte Andrea Tandler: 40 Bände Ermittlungsakten
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Peter Kneffel / dpa
Eine Woche nach der Anklage von Andrea Tandler hat die Staatsanwaltschaft München I Details zu den Steuervorwürfen gegen die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler genannt. Konkret wird ihr Steuerhinterziehung in drei Fällen in Höhe von 23,5 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte.
Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommensteuer von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungsteuer von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro.
Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwieg und für ihre Werbeagentur Corona-Soforthilfen von 9000 Euro beantragte, hieß es weiter.
Ausgangspunkt des Falls waren Provisionszahlungen, die Tandler, ihr Geschäftspartner und Lebensgefährte N. und ein dritter Beschuldigter zu Beginn der Coronapandemie erhalten haben sollen. Die Unternehmerin hatte Verträge über persönliche Schutzausrüstungen, insbesondere Masken, zwischen der EMIX Trading GmbH und verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt.
Tandler und ihr Partner gelten als Inbegriff der Krisengewinnler, die zu Beginn der Pandemie im großen Stil an der Notlage des Staates verdienen wollten, mit zum Teil unanständig hohen Preisen für Schutzmaterial. So hatte Tandler dem Land Bayern Masken von zweifelhafter Qualität für 8,90 Euro das Stück verkauft – der höchste Preis, den Bayern in der Pandemie für Masken zahlte.
Die größten Geschäfte tütete Tandler allerdings mit dem Bundesgesundheitsministerium unter CDU-Mann Jens Spahn ein. Sein Haus orderte bei Emix zunächst Masken für knapp eine Milliarde Euro. Mit dem Verkauf der Masken ans Bundesgesundheitsministerium und die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen Tandler und ihr Partner 48,3 Millionen Euro Provision kassiert haben. Dann soll aber bei der Versteuerung getrickst worden sein.
Tandler sowie N. waren bereits im Januar auf der Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Es drohen lange Haftstrafen
Eine auf Steuerstrafrecht spezialisierte Abteilung habe zusammen mit der Steuerfahndung München die sehr umfangreichen und aufwendigen Ermittlungen durchgeführt – es gebe rund 40 Bände Ermittlungsakten, hieß es. Nun müsse die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes München I über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Tandler und zwei weiteren Beschuldigten langjährige Haftstrafen.
Die Provisionen von 26,5 Millionen Euro seien zwischen dem 3. März 2020 und dem 31. März 2020 erzielt worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Weiter hieß es, dass Tandler die Provisionen nicht bei ihrer eigenen Einkommensteuer angegeben habe, sondern über eine laut Staatsanwaltschaft frühestens am 1. April 2020 gegründete Vorgründungs-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Dort seien die Zahlungen mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz versteuert worden. Da neben Tandler auch N. zu gleichen Teilen an der GbR beteiligt war, wertete die Staatsanwaltschaft die Einbringung der Provisionsansprüche von rund 26,5 Millionen Euro als nicht dem Finanzamt angezeigte Schenkung.
Bei der Gewerbesteuer hätten Tandler und N. ferner angegeben, dass diese im Münchner Vorort Grünwald und nicht in der Landeshauptstadt zu zahlen sei. Die Entscheidungen im Tagesgeschäft seien aber in München getroffen worden, hieß es von der Anklage. »Ziel der falschen Angaben war die Vermeidung des erhöhten Gewerbesteuermessbetrages von 490 % der Landeshauptstadt München gegenüber den 240 % der Gemeinde Grünwald«, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Haftbeschwerden der beiden Beschuldigten hatten nach dem Landgericht München I auch das Oberlandesgericht München (OLG) als unbegründet zurückgewiesen. Ein Sprecher Tandlers hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens »auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen« würden. Tandler und ihr Mitgesellschafter wiesen »alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück«.