Es war die Woche des Geldausgebens. Montag Nacht, nachher 17 zähen Verhandlungsstunden, spendierte jener Bund den Ländern und Kommunen mehrere Milliarden zusätzlich, um die zahlreichen Flüchtlinge unterzubringen. Ein paar Tage später einigten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner nachher langem Streit doch noch aufwärts Stromsubventionen pro die Industrie, Kostenpunkt: 5,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Und all dies in einem Jahr, in dem die Haushaltsverhandlungen wohl so schwierig sind wie Menorrhagie nicht, weil 2024 die Schuldenbremse wieder gilt, nachher jener Ausnahmezeit von Pandemie und Gasmangel. Kommende Woche soll jener Etat unumkehrbar stillstehen, Anfang Dezember will jener Bundestag ihn determinieren.
Wie kommt es, dass die Rechnung am Ende doch wieder aufgeht? Hier kommt Aufklärung zusätzlich ein paar Haushaltsmythen.
Es gibt zu wenig Geld pro Investitionen.
Ja, es hapert im Rahmen den Investitionen. Neue Bahnstrecken verzögern sich um Jahrzehnte, Sanierung oder Neubau maroder Autobahnbrücken kommen nicht schnell genug vorwärts. Aber liegt dies vor allem am Geld? Wohl kaum. Ausgerechnet Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuletzt so viel bewilligtes, freilich nicht ausgegebenes Geld übrig wie kein anderer Kabinettskollege, mehr denn acht Milliarden Euro. Das liegt an fehlendem Personal in den Planungsabteilungen von Ländern und Kommunen, ineffizienter Bürokratie, fehlenden Baukapazitäten – vor allem freilich an dem massiven Widerstand, den die betroffenen Staatsbürger vor Ort so gut wie jedem neuen Investitionsprojekt entgegensetzen (und Politikern, die solchem Drängen oft ohne Maß schnell nachgeben). So wollte jener Bund den Niedersachsen eine schnelle neue Bahnstrecke weiter jener Autobahn von Hannover nachher Hamburg spendieren, doch die nach sich ziehen den Bau jetzt torpediert – allen vorwärts SPD-Chef Lars Klingbeil, jener in jener Gegend seinen Wahlkreis hat. Neue Bahnstrecken sind heute so gut wie nur noch durchzusetzen, wenn sie größtenteils im Tunnel verlaufen, wie etwa die geplante Trasse von Frankfurt zusätzlich Fulda nachher Erfurt. Das macht die Sache dann doch wieder sehr teuer.
Die Regierung kann sich nicht mal mehr so wichtige Dinge wie Digitalisierung und politische Bildung leisten.
Selbst Leute, die sich pro Haushaltsfragen nicht sonderlich interessieren, bekamen es im Sommer mit: Die Ampelkoalition will unbedingt die Digitalisierung und die politische Bildung zusammenstreichen, Skandal! Und dies in Zeiten, in denen die Demokratie aufwärts jener Kippe steht und allenthalben jener digitale Rückstau des Landes beklagt wird. Aber halblang. Es handelte sich in beiden Fällen um Haushaltsposten, die zuletzt keiner ausgeschöpft waren. Obendrein sind solche Schachzüge in Haushaltsverhandlungen zweite Geige Taktik. Indem Innenministerin Nancy Faeser unbedingt ebendiese Haushaltsposten zur Disposition stellte, wollte sie Druck aufwärts den Finanzminister bedienen: Seht her, so schlimm ist es mit jener Sparwut des Koalitionspartners! Der öffentliche Aufschrei ist in solchen Fällen Teil des politischen Kalküls.
Die Regierung hält nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder ein.
Theoretisch stimmt dies, faktisch nicht. Schließlich hat Finanzminister Lindner vorgebaut – mit Kreditermächtigungen aus den Vorjahren, die es möglich zeugen, neue Schulden in alten Haushalten zu verbuchen. „Sondervermögen“ nennt sich jener Trick. Zu Gunsten von die Bundeswehr stillstehen 100 Milliarden Euro in petto, pro die Abwehr jener Energiekrise weitere 200 Milliarden Euro. Von dem Geld fürs Militär werden zum Jahresende schon zwei Drittel „vertraglich gebunden“ sein, sagt jener Verteidigungsminister. Er rechnet damit, dass dies Geld solange bis spätestens 2028 wie vorgesehen komplett ausgegeben ist. Von den Energiekrisen-Krediten wurde durchaus ein größerer Teil bisher keiner beansprucht, weil die Gas- und Strompreise in Zukunft wieder sanken – und trotz aller Stagnation zweite Geige nicht so viele Firmen ins Schlingern gerieten, wie man voriges Jahr noch befürchtete. Hier will sich die Regierung pro den Industriestrompreis servieren, welches Lindner zuvor abgelehnt hatte.
Die Bundesregierung umgeht mit ihren Sondertöpfen den europäischen Stabilitätspakt.
Das ginge keiner, denn die Brüsseler Kommission rechnet unähnlich denn die deutschen Haushälter und jener Finanzminister. Wenn es um die Einhaltung europäischer Schuldenregeln geht, zählen die Kredite pro Kampfflugzeuge, Energiepreisbremsen oder Chipfabriken nicht in dem Jahr, in dem jener Bundestag sie beschließt, sondern in dem Jahr, in dem sie tatsächlich ausgegeben werden. Deshalb werden die deutschen Haushaltszahlen pro 2024 und die Folgejahre in den EU-Statistiken unterlegen aussehen denn in den nationalen. Was durchaus keine Konsequenzen hat, denn neue Schulden sind erlaubt, wenn sie drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
Es fehlt Geld pro den Klimaschutz.
Auch hier behilft sich die Regierung mit Tricks. Es stimmt: Die 60 Milliarden Euro, die dies Ampelbündnis gleich nachher Amtsübernahme vor zwei Jahren in einem Klimafonds bunkerte, sind schon mehr denn vollwertig verplant. Gleiches gilt pro die Einnahmen, die jener Fonds aus dem Emissionshandel erhält. Es ist nicht mehr daran zu denken, dies Geld in künftigen Jahren denn Kopfpauschale an die Staatsbürger zurückzuzahlen. Inzwischen werden sogar die üppigen Subventionen pro neue Chipfabriken von dem Geld getilgt, seit dem Zeitpunkt jener Sondertopf zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ umgewidmet wurde. Es stimmt freilich zweite Geige, dass von dem Geld pro die vielen Förderprogramme am Ende noch irgendetwas übrig bleiben wird. Das gilt selbst pro Zuschüsse, die sich hoher Beliebtheit erfreuen. Wer zum Beispiel dies Staatsgeld pro eine heimische Auto-Ladestation sichern wollte, musste den Antrag zu diesem Zweck Ende September unter großem Zeitdruck stellen – einiges spricht zu diesem Zweck, dass am Ende keiner jeglicher dieser Wallboxen installiert werden.
Die Bundeswehr bekommt mehr Geld.
Was den laufenden Etat betrifft, stimmt dies mit Sicherheit nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält im kommenden Jahr zwar 1,7 Milliarden Euro zusätzlich, dies entspricht einem Plus von 3,3 Prozent. Aber dies Geld geht im Wesentlichen drauf, um den Soldaten ihre Tariferhöhung zu bezahlen. Schließlich zeugen die Personalausgaben im Wehretat mehr denn 40 Prozent aus, so viel wie in keinem anderen Bundesministerium. Denn in anderen Bereichen sind es Länder und Kommunen, die den größten Teil des öffentlichen Personals vereinnahmen. Größere Anschaffungen kann Pistorius solange bis aufwärts Weiteres noch mit seinen hundert Extra-Milliarden pro die Zeitenwende bezahlen, zweite Geige dieses Geld ist freilich endlich. Vorsorglich verlangte jener grüne Wirtschaftsminister schon mal, pro die Zeit folglich die Schuldenbremse aufzuheben. Die Verteidigung denn Argument zu diesem Zweck anzuführen hatte Charme: Eine teurere Bundeswehr wünschen sich schließlich vor allem zweite Geige jene Parteien, die sich pro höhere Schulden sonst nicht begeistern können.
Man kann jeden Euro nur einmal ausrüsten.
Der Satz ist im Prinzip natürlich wahr. Aber zusätzlich die Frage, welches „einmal“ heißt, besteht in jener Öffentlichkeit beträchtliche Unklarheit. Denn jeder öffentliche Haushalt besteht aus laufenden Ausgaben etwa pro Personal, Renten oder Zinsen – und aus einmaligen Posten zum Beispiel pro Investitionen. Jeder Politiker beherrscht den Trick, dies Publikum damit ganz nachher Bedarf zu verwirren. Will er zum Beispiel suggerieren, dass er pro ein Vorhaben ganz vor allem viel Geld ausgibt, dann rechnet er mühelos die Ausgaben pro mehrere Jahre zusammen. Möchte er dagegen ein ohne Maß teures Projekt verwirklichen, redet er tunlichst nur zusätzlich die Kosten fürs einzelne Haushaltsjahr.
In den nächsten Jahren wird die Gesamtheit noch viel schlimmer.
Es mag ja sein, dass die Regierung im kommenden Jahr mit ihrem Geld noch auskommt, munkeln in Berlin viele Politiker und Beamte. Aber in den Folgejahren komme es knüppeldick: Irgendwann sei dies Geld aus den Sondertöpfen aufgebraucht, jener Staat müsse laut Schuldenbremse ganz im Gegenteil mit dem Tilgen dieser Kredite beginnen. Höhere Zuschüsse zur Rentenkasse drohten ohnehin, wenn am System jener Alterssicherung nichts reformiert werde. Ein geringes Wirtschaftswachstum werde zweite Geige dies Steueraufkommen langsamer wachsen lassen denn zuletzt, und die hohen Zinsen belasteten den Haushalt zusätzlich. Das klingt die Gesamtheit plausibel, und aus heutiger Sicht spricht einiges zu diesem Zweck. Allerdings verhielt es in jener Vergangenheit meist so, dass sich jener Haushalt am Ende ganz unähnlich entwickelte denn ursprünglich vorausgesagt. Unvorhergesehene Ereignisse wie Finanzkrise, Corona-Pandemie und Ukrainekrieg ließen die Schuldenlast stark Wurzeln schlagen. Umgekehrt führte die deutsche Sonderkonjunktur durch die Eurokrise dazu, dass die Haushaltslage in den 2010er-Jahren viel entspannter war denn erwartet. Weil Deutschland denn sicherer Hafen galt, konnte sich jener damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble dies Geld so gut wie zum Nulltarif leihen. Um schließlich verknüpfen ausgeglichenen Haushalt zu klappen, musste er keiner kürzen, sondern bloß ohne Maß üppige Ausgabenwünsche verdrängen (welches ohne Rest durch zwei teilbar in guten Zeiten zweite Geige keine leichte Zeremoniell ist). Hinzu kam, dass die Zahl jener Erwerbstätigen unerwartet stark stieg und zweite Geige die Einwohnerzahl des Landes unähnlich denn erwartet nicht sank, weil mehr Menschen einwanderten und zweite Geige wieder mehr Kinder aufwärts die Welt kamen. All dies führte nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, es stabilisierte zweite Geige die Rentenversicherung und reduzierte die Sozialausgaben. Eine Garantie, dass am Ende die Gesamtheit besser kommt denn erwartet, gibt es freilich nicht. Im Gegenteil: Der Arbeitskräftemangel zum Beispiel erwischt Staat und Wirtschaft jetzt zweite Geige insofern so unvorbereitet, weil jener prognostizierte Engpass zuvor so Menorrhagie ausgeblieben war. Tritt dies Vorausgesagte so Menorrhagie Zeit nicht ein, werden Warnungen irgendwann nicht mehr gehört. Das könnte dann zweite Geige pro den Haushalt gelten, allem Fülle zum Trotz.