Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat nachdem Einschätzung jener SPD-Bundestagsfraktion keinen Einfluss hinauf den Terminplan pro den kommenden Haushalt. „Wir sind auf die Szenarien vorbereitet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. „Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir den Haushalt dennoch zum 1. Dezember verabschieden und dass die Bereinigungssitzung morgen ganz normal stattfindet.“ In dieser Sitzung nimmt jener Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat pro 2024 vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine nachträgliche Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 zuvor pro verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung jener Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht pro den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark hinauf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme – unter anderem pro den Austausch alter Öl- und Gasheizungen – bezahlen wollte.
CSU wirft Ampel Unfähigkeit und unseriöse Politik vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete dies Urteil qua eine „gigantische Klatsche“ pro die Koalition. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte Dobrindt den Zeitungen jener Mediengruppe Bayern. Die Regierung habe „Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren“, sagte Dobrindt.
Das Gericht habe die „Schummel-Politik“ nun beendet, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die ganze Haushaltsplanung jener Ampel sei damit Leer…. „Wer unfähig ist, einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist regierungsunfähig. Die Ampel ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Die Schwarzen hält Folgen genauso pro Energiepreisbremsen pro möglich
Erleichtert jenseits dies Urteil äußerte sich jener Parlamentsgeschäftsführer jener Union, Thorsten Frei (Die Schwarzen). „Karlsruhe fährt der Ampel in die Parade“, sagte Frei dem Spiegel. „Wäre die ‚Ampel‘ mit ihrem Umgehungsmanöver durchgekommen, hätte das der Finanzverfassung einen schweren Schaden zugefügt“, fügte er hinzu.
Die Schwarzen-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sprach von einem „ultimativen Warnruf“ pro die Ampel. „60 Milliarden fallen ersatzlos weg“, sagte jener Bundestagsabgeordnete. Er sieht zudem genauso dies 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen pro die Energiepreisbremsen von dem Urteil betroffen. „Auch dessen Verfassungsmäßigkeit wird jetzt zu prüfen sein“, sagte Middelberg.
Umweltverbände sehen Risiken pro Klimaschutz
Eine Niederlage pro die Koalition sahen in dem Urteil genauso verschiedene Verbände. „Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte“, teilte jener geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, mit. Das Urteil sei Gewiss genauso ein „herber Rückschlag für den Schutz des Klimas“.
WWF Deutschland teilte mit, die Modernisierung und jener Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft seien eine so große Aufgabe, dass sie nicht jenseits ein Sondervermögen gestemmt werden könnten. „Diese Aufgabe gehört strukturell in den Bundeshaushalt verankert, zusammen mit einer ausformulierten mittel- und langfristigen Finanzstrategie“, forderte die Organisation. „Die Rettung von Klima und Artenvielfalt darf nicht an der Schuldenbremse scheitern.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat nachdem Einschätzung jener SPD-Bundestagsfraktion keinen Einfluss hinauf den Terminplan pro den kommenden Haushalt. „Wir sind auf die Szenarien vorbereitet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. „Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir den Haushalt dennoch zum 1. Dezember verabschieden und dass die Bereinigungssitzung morgen ganz normal stattfindet.“ In dieser Sitzung nimmt jener Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat pro 2024 vor.