Ampel-Regierung: Freie Demokratische Partei warnt Grüne vor Blockade unter Zurückweisungen noch an jener Grenze

Die FDP hat den Druck auf die Grünen erhöht, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild. 

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, arbeiten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, um irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren.

In der Diskussion geht es um Geflüchtete, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Dabei ist in der EU für ein Asylverfahren dasjenige Mitgliedsland zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst EU-Territorium betreten hat. Die Union fordert, diese Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie nach Deutschland weiterreisen wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung aufgefordert, eine „verbindliche Erklärung“ vorzulegen, dass sie dazu bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Bisher sind keine generellen Zurückweisungen vorgesehen

Nach den bisherigen Ampel-Plänen soll es allerdings keine generelle Zurückweisung geben. Flüchtlinge, die bislang nicht registriert wurden, sollen weiter einreisen können. Die Grünen zeigen sich skeptisch, ob die von der Union geforderten Zurückweisungen nach Europarecht zulässig wären. In der FDP fordert neben Djir-Sarai allerdings auch Kubicki die Zurückweisungen. „Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Rheinischen Post.

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, „eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig“. Eine Rücküberstellung nach dem Dublin-Verfahren könne zwar verkürzt werden, „aber nicht so sehr, dass eine Zurückweisung direkt an der Grenze möglich wäre“. Auch die Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen seien „sicher rechtswidrig“.

Als Alternative zu Zurückweisungen schlagen die Grünen gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit den Nachbarländern vor. „Das ist eine Maßnahme, die geeignet ist, real zu einer Verringerung der Zuwanderung zu führen, aber auf dem Boden des Rechtsstaats“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic, der Rheinischen Post. Die Grünen seien „offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen“, sagte Mihalic. „Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht.“