CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Entscheidungshoheit der CDU-Landesverbände bekräftigt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im September sagte er im Sommerinterview des ZDF, dass das, was auf der landespolitischen Ebene „nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen“ passiere, Entscheidung der Landesparteien sei. Dies sei „Konsens“ innerhalb der CDU.
Thüringen und Sachsen wählen am 1. September neue Landtage, Brandenburg am 22. September. Innerhalb der CDU offenbarten sich zuletzt Differenzen in der Frage über eine mögliche Koalition mit dem BSW. So wollten sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann diese offenhalten, während Merz eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei zunächst ausschloss.
Kein BSW-Bündnis auf Bundesebene
Nach Kritik daran präzisierte Merz jedoch, diese Aussage gelte lediglich für den Bund. „Es gibt weder Streit, noch rudert der CDU-Vorsitzende zurück“, sagte er im ZDF. Er bekräftige, dass das BSW aus seiner Sicht in vielen Punkten „extrem links“ sei, während es bei Themen wie Migration Töne anschlage wie die AfD. Auf der landespolitischen Ebene müssten jedoch Entscheidungen getroffen werden, die von vielen dieser „grundsätzlichen Fragen unabhängig“ seien. Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene schloss er weiterhin aus.
Umfragen zufolge steht das BSW in Thüringen und Sachsen derzeit hinter AfD und CDU auf Platz drei, in Brandenburg hinter der SPD auf Platz vier. Da keine Partei mit der zurzeit in Umfragen führenden AfD koalieren möchte, könnte das BSW auch an neuen Landesregierungen beteiligt sein.
Merz: Ampel spielt im Osten „kaum noch eine Rolle“
Weiterhin machte Merz mit Blick auf die Umfragen und Wahlergebnisse bei den Europawahlen erneut die Ampelregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“, sagte er. Er selbst sei viel im Osten, wo Deutschland „ein Problem“ habe, unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen.
Ungelöste Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen „führen zu diesem Wählerverhalten“, kritisierte Merz. SPD, Grüne und FDP würden im Osten „kaum noch eine Rolle spielen“, sagte er. Die CDU gebe es aber noch und man werde versuchen, in Bereichen wie Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik „Antworten zu finden“.
Neben einer möglichen Koalition mit dem BSW und der Ampelregierung äußerte sich Merz auch zur Schuldenbremse. An dieser wolle er festhalten, bekräftige er. Es müsse Mechanismen geben, „dass wir mal mit dem Geld auskommen, das die
Steuerzahler in Deutschland bezahlen“. Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung werde die Schuldenbremse weiter notwendig sein.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Entscheidungshoheit der CDU-Landesverbände bekräftigt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im September sagte er im Sommerinterview des ZDF, dass das, was auf der landespolitischen Ebene „nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen“ passiere, Entscheidung der Landesparteien sei. Dies sei „Konsens“ innerhalb der CDU.
Thüringen und Sachsen wählen am 1. September neue Landtage, Brandenburg am 22. September. Innerhalb der CDU offenbarten sich zuletzt Differenzen in der Frage über eine mögliche Koalition mit dem BSW. So wollten sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann diese offenhalten, während Merz eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei zunächst ausschloss.