Eine Mehrheit der Deutschen stimmt der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu, dass es ein Problem im deutschen Stadtbild im
Kontext mit Migration gebe. 63 Prozent der Befragten, darunter deutlich
mehr Ältere als Jüngere, finden laut de aktuellen ZDF-Politbarometer, Merz habe mit dieser Aussage
recht. Zugleich fühlt sich demnach nur ein Drittel der Befragten an
öffentlichen Orten und Plätzen nicht sicher.
Nach starker Kritik
an seiner Aussage hatte der Kanzler seine Aussage zuletzt präzisiert.
Für problematisch hält er demnach Personen ohne dauerhaften
Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und Regeln missachteten. Viele
Menschen in Deutschland und der EU hätten Angst, sich in Bahnhöfen,
U-Bahnen, bestimmten Parks oder Stadtteilen zu bewegen, sagte er.
Zuvor hatte Merz mit Blick auf die Migrationspolitik zunächst nur gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte. Und weiter: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte Merz später auf einer Pressekonferenz: „Fragen Sie mal Ihre Töchter.“ Sowohl an der Aussage selbst als auch an der lange nicht vorgenommenen Konkretisierung gab es viel Kritik.
Große Mehrheit zweifelt an Verteidigungsfähigkeit Europas
Laut der Umfrage haben nach den wiederholten
Luftraumverletzungen in Nato-Staaten fast drei Viertel der Menschen in Deutschland Zweifel an Europas
Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Demnach sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, die EU-Staaten täten zu wenig für ihre Verteidigung, während nur 19 Prozent den aktuellen Stand für ausreichend halten.
Die jüngste Luftraumverletzung ereignete sich am Donnerstag durch zwei
russische Kampfjets im litauischen Luftraum. Die Nato ließ zwei
spanische Eurofighter aufsteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
sprach von einer weiteren gezielten Provokation Russlands.
Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Auch bei der Debatte um die personelle Stärkung der Bundeswehr zeigt sich eine klare Mehrheit für mehr Verteidigung. So sind der Umfrage zufolge 19 Prozent für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, 50 Prozent würden eine Wehrpflicht für Männer und Frauen begrüßen. Weiterhin keine Wehrpflicht wollen dagegen 29 Prozent, darunter überdurchschnittlich viele 18- bis 34-Jährige.
Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden lehnt eine klare Mehrheit ab. Nur 14 Prozent der Befragten fänden es richtig, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und nötigenfalls später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen.
Politiker von Union und SPD hatten ein Losverfahren vorgeschlagen, falls die Zahl der Freiwilligen zu gering bleiben sollte. Das neue Wehrdienstgesetz, das Anfang 2026 in Kraft tritt, sieht jedoch grundsätzlich Freiwilligkeit vor. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt das Losverfahren ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit sowie auf eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer.
Für das Politbarometer führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 21. bis 23. Oktober rund 1.300 Interviews durch. Die Befragten sind dabei repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.