Die Entscheidung kam z. Hd. viele verwunderlich: Ende des vergangenen Jahres gab die EU plötzlich Fördergelder z. Hd. Ungarn ungezwungen. Rund zehn Milliarden Euro, die tiefgekühlt waren, weil Ministerpräsident Viktor Orbán nachher Auffassung Brüssels zu wenig gegen Korruption und z. Hd. die Wahrung des Rechtsstaats tat.
Doch dann – keine 24 Stunden vor einem wichtigen Gipfel – änderte die Europäische Kommission ihre Meinung. Nach WELT-Informationen wird dasjenige EU-Parlament die Behörde Ursula von dieser Leyens somit verklagen.
„EU-Gelder darf es nur dann schenken, wenn dieser Rechtsstaat funktioniert“, sagt Daniel Freund, ein Abgeordneter dieser Grünen. „Wir nach sich ziehen erhebliche Zweifel daran, dass Ursula von dieser Leyen diesen Grundsatz im Umgang mit Ungarn respektiert.“ Die zehn Milliarden Euro seien freigegeben worden, obwohl dasjenige Land nicht die nötigen Reformen erfüllt habe. Freund spricht von einem „Kuh-Handel“. Es bestehe dieser Verdacht, meint er, dass sich die Kommission von Orbán erpressen ließ.
Warum gab die Brüsseler Behörde dasjenige Geld in vergangener Zeit, im Dezembertag 2023, von kurzer Dauer vor Weihnachten, so unvermittelt ungezwungen? Die Kommission hatte Budapest doch seit dem Zeitpunkt Jahren vorgeworfen, europäische Werte zu untergraben, und mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Und nun? Räumte Ungarn tatsächlich wichtige Bedenken im Sinne als dieser Rechtsstaatlichkeit aus, wie die EU verkündete? Wurden – quasi zusätzlich Nacht – die Gerichte des Landes unabhängiger? Verstärkte Orbán spontan den Kampf gegen Korruption? Wahrscheinlicher ist, dass die Kommission Orbán dazu in Bewegung setzen wollte, vereinigen Tag später hinaus dem Gipfel in Brüssel dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dieser Ukraine und neuen Hilfen z. Hd. dasjenige Land in Milliardenhöhe zuzustimmen.
Aus Sicht dieser EU-Abgeordneten wäre dasjenige ein Skandal. Tatsächlich geht es am Ende zusammen mit all dem um mehr denn rechtliche Details. Im Zentrum steht die Frage, wie Europa mit Ländern umgeht, die westliche Werte verletzen – die man im Gegensatz dazu doch einbinden muss, um handlungsfähig zu bleiben.
In dieser Nacht zu Dienstag nun stimmte dieser Rechtsausschuss des EU-Parlaments z. Hd. die Klage gegen die Kommission. Und zwar mit großer Mehrheit. Von 17 Abgeordneten votierte nur einer dagegen, wie Teilnehmer erzählen.
„Die Anklage ist mehr denn peinlich z. Hd. von dieser Leyen“
Das bedeutet: Selbst die EVP – Ursula von dieser Leyens eigene Fraktion – unterstützt die Klage. Jene Gruppe, die die Deutsche ohne Rest durch zwei teilbar zur Spitzenkandidatin z. Hd. die anstehende Europawahl kürte. Es gilt denn sicher, dass die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, den juristischen Dienst ihres Hauses damit beauftragen wird, die Klage einzureichen.
„Von dieser Leyen stört sich nicht daran, dass die europäischen Steuerzahler Viktor Orbáns Familienclan reich zeugen, dasjenige Europäische Parlament schon“, sagt Moritz Körner, Abgeordneter dieser Liberale. Das Parlament akzeptiere die Nachsicht dieser Kommissionschefin oppositionell Korruption nicht. „Die Anklage ist mehr denn peinlich z. Hd. von dieser Leyen“, meint Körner. „Sie wandelt damit hinaus Donald Trumps Spuren, dieser seinen Präsidentschaftswahlkampf von dieser Anklagebank aus münden muss.“
Sollte die Kommission den Plan verfolgt nach sich ziehen, Ungarn mit dieser Freigabe eingefrorener Gelder zum Einlenken hinaus dem Dezember-Gipfel zu in Bewegung setzen, war sie nur relativ triumphierend. Orbán hatte vor dem Treffen dieser europäischen Staats- und Regierungschefs angekündigt, den Beginn dieser Beitrittsverhandlungen mit dieser Ukraine und dasjenige Hilfspaket z. Hd. dasjenige Land zu blockieren. Dem Start dieser Verhandlungen stimmte Orbán zu. Gegen die neuen Gelder z. Hd. Kiew sperrte er sich noch solange bis Februar.
Wie stillstehen die Chancen dieser Klage? Der Parlamentsausschuss hatte vor seiner Entscheidung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dasjenige zu keinem eindeutigen Ergebnis kam. Die Abgeordneten, hieß es in dem Dokument, müssten zunächst beweisen, dass die Kommission zusammen mit ihrer Entscheidung im vergangenen Jahr Fehler gemacht habe. Es sei zu erwarten, dass die Behörde eine solide Verteidigung vorbringen und sich hinaus ihren Ermessensspielraum stützen werde.
Der Fall ist Neuland z. Hd. den EuGH. Es gibt noch keine Rechtsprechung zu dieser Frage, wie viel Spielraum die Kommission beim Einfrieren und Freigeben von Fördermitteln verfügt. Grundsätzlich verteidigten die Richter in dieser Vergangenheit stets die Unabhängigkeit dieser Justiz und die Einhaltung europäischer Werte. Aus Sicht dieser EU-Abgeordneten gibt es demgemäß Hoffnung.
Source: welt.de