Ein Jahr nach der überraschenden Entscheidung des alten Bundestags, der neuen Bundesregierung schon vor dem Start großzügigst gelockerten Kreditspielraum für Verteidigung und Infrastruktur zu gewähren, sehen sich Kritiker des Manövers bestätigt. Zumindest die Erlaubnis für das neue „Infrastruktur-Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro war politisch unklug.
Denn der Bund hat sich um die strikte Vorgabe nicht geschert, seinen Anteil des Sondervermögens nur für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen. Das hat er 2025 fast völlig ignoriert, dieses und kommendes Jahr deutet sich ebenfalls ein zweckwidriger Umgang mit den zusätzlichen Schulden an, wie Studien belegen.
Allen Schwüren zum Trotz hält auch die Merz-Regierung der besonderen Versuchung nicht stand, mit den Sondervermögen unzulässigen Raum für höhere Sozialausgaben und andere Subventionen im Bundeshaushalt zu schaffen. Noch mehr Schulden für die Rentner? Die Opposition sollte sich bitte nicht beschweren. Wer dem Sondervermögen zustimmte, hätte wissen können, was er tat.