Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die CDU aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Migrationspolitik vor der geplanten Abstimmung im Bundestag zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das bestehende Angebot der Diskussion und des Austauschs mit SPD und Grünen annehmen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Am Freitag will die Union einen Entwurf für ein Gesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen, das sie als „Zustrombegrenzungsgesetz“ bezeichnet. SPD und Grüne lehnen den Entwurf ab. Er könnte deshalb nur mithilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen. „Mein klarer Rat und meine dringende Empfehlung an die CDU ist es, die Stunden bis morgen zu nutzen, in sich zu gehen, sich genau anzuschauen, was sie für eine verheerende Wirkung erreicht haben durch die faktische Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Schweitzer.
„Mahnung von Frau Merkel ist historisch einmalig“
Zur Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an Merz sagte Schweitzer: Merz habe innerhalb kürzester Zeit sein Wort gebrochen. „Und das zerstört auch Vertrauen in ihn als politisch
Handelnden und Verantwortungsträger“, sagte der SPD-Politiker. „Ich
glaube, das ist auch genau das, was Angela Merkel provoziert hat, sich
zu Wort zu melden, weil sie natürlich sieht, dass ein ganzes Stück
Glaubwürdigkeit auch ihrer Partei weggeht.“
„Diese Mahnung von
Frau Merkel an Herrn Merz, das ist schon historisch einmalig und ein
bemerkenswerter Vorgang“, sagte Schweitzer. „Ich setzte darauf, dass
viele Menschen – auch innerhalb der CDU – nun ins Nachdenken kommen.“
Politiker von Union und FDP fordern Gespräche
Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag appellierten Innenpolitiker von Union und FDP an die SPD, das Vorhaben im Bundestag zu unterstützen. „Wir sind, das hat Friedrich Merz gestern unterstrichen, immer gesprächsbereit“, sagte der Fraktionsvize der Union, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich fordere SPD und Grüne auf, sich mit uns an einen Tisch zu setzen.“
Die demokratische Mitte des Bundestages müsse gemeinsam handlungs- und konsensfähig bleiben, sagte Wadephul weiter.“Das ist bei den von CDU/CSU unterbreiteten Vorschlägen zur Änderung des Zuwanderungsrechts mit gutem Willen aller Seiten auch bis morgen möglich.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sagte der Nachrichtenagentur dpa: Die SPD habe es in der Hand, bei der geplanten Abstimmung dafür zu sorgen, „dass es eine demokratische Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz gibt“. Die Union würde das sehr begrüßen, sagte Lindholz.
Auch aus der FDP-Bundestagsfraktion kommen Gesprächsforderungen an den ehemaligen Koalitionspartner: Die SPD-Bundestagsfraktion würde „auch ihrer Wählerschaft signalisieren, dass sie die Sorgen der Menschen in der Migrationspolitik ernst nimmt, indem sie die Abstimmung in der Fraktion freigibt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. „So könnte aus der gesellschaftlichen Mehrheit für eine bessere Ordnung und Kontrolle der Migration auch eine parlamentarische Mehrheit aus der Mitte des Parlaments werden, ohne bei dieser Abstimmung auf Stimmen von AfD und BSW angewiesen zu sein.“