Zusammenarbeit mit Konservativen: SPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit „Rechtsextremen“ an

Beim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag.

Nach Berichten über Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament droht die SPD, Beschlüsse, die auf EU-Ebene mit Rechtsaußen-Fraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.

„Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußen-Fraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, dem „Focus“. „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt.“

SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte dem Magazin: „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden.“

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe nicht gekannt.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Source: n-tv.de