Die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Jan van Aken, haben die Migrationsvorhaben von Union und SPD hart kritisiert. Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbarten Maßnahmen seien „zum Scheitern verurteilt“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen“, fügte er hinzu.
Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, sagte Banaszak. „Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition“, führte er aus.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner „Politiksimulation“ einen „massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern“, sagte Banaszak weiter. Dass der CDU-Chef bereit sei, „Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden“, sei „ebenso schockierend wie kurzsichtig“.
„Ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit“
Ähnlich heftig kritisierte Linkenchef Jan van Aken die Vereinbarungen der möglichen Koalitionspartner. „Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug“, monierte er. „Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig.“
Das Asylpapier werde „ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit enthalten“, kritisierte der Linkenchef weiter. „Man will den Geflüchteten das Leben zur Hölle machen, nur um vom eigenen Versagen in der Infrastruktur- und Sozialpolitik abzulenken.“
CDU, CSU und SPD verhandeln derzeit über eine Koalition für die künftige Bundesregierung. Laut ihrem Sondierungspapier streben sie an, künftig auch Menschen an den Landesgrenzen abweisen zu wollen, die einen Asylantrag stellen. Während die Union der Auffassung ist, dass dies europarechtlich möglich ist, gibt es auch in der SPD Zweifel und Ablehnung.
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