SPD und Union haben sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die alles Ringen der Ampelregierung um ein Bürgergeld niederbrennt. Helena Steinhaus analysiert die geplanten Regelungen zu Sanktionen, Schonvermögen und Arbeitszwang
Kindergrundsicherung, Respekt, Augenhöhe, Menschenwürde, Teilhabe und Chancengleichheit. Daran verschwendet Friedrich Merz bei der Grundsicherung kein Wort
Foto: Sven Simon/Imago Images
Eine „Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nennen Union und SPD in den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Bürgergelds. Eigentlich sollte diese Grundsicherung anders heißen, ein besserer Namensvorschlag wäre: „Entrechtungs- und Verelendungs-System für erwerbslose Menschen“. Hier sind die wichtigsten Punkte des derzeitigen Verhandlungsstands.
1. Totalsanktionierung: „Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt“
Wie bereits im Sondierungspapier angekündigt, sollen Sanktionen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ verschärft werden. Darüber hinaus sollen „Sanktionen (…) schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“ Denkba