Zukunft des Sozialstaats: Faulheit, Bullshit, Klugscheißerei

Pöbeln ist die neue politische Sprache, wenn es um die Zukunft des Sozialstaats geht. Zweifel an seiner Finanzierbarkeit nahm Bärbel Bas, Sozialministerin und SPD-Vorsitzende, als „Bullshit“ auf. Als „Klugscheißerinnen und Klugscheißer“ kanzelte Verdi-Chef Frank Werneke jene ab, die Einsparungen vorschlagen oder den Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit erschweren wollen. Nicht fäkal, aber auch rabiat fiel kürzlich eine gemeinsame schriftliche Erklärung der Gewerkschaften aus: Sie warfen den Vertretern abweichender Sicht­wei­sen – namentlich „der“ Union und „den“ Arbeitgebern – „Unverschämtheit“ und „Demo­kra­tiegefährdung“ vor.

Aber können Änderungen am Teilzeitrecht oder am Leistungskatalog der Krankenkassen die Demokratie gefährden? Und was tut dann ein Rentenpaket, wie das von der schwarz-roten Koalition beschlossene, da es den Sozialstaat mit 200 Milliarden Euro Mehrausgaben in den nächsten 15 Jahren belastet? Die Hitzigkeit des Reformstreits erreicht ein Niveau, das es mindestens seit der heißen Phase der Hartz-Reformen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr gegeben hat.

Damals vor gut zwanzig Jahren marschierte Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine auf „Montagsdemonstrationen“ in Anlehnung an die friedliche Revolution in der DDR gegen die Regierung, zusammen mit Vorläufern der heutigen Linkspartei. Doch es gibt einen Unterschied: Schröder hatte da schon etliche einige einschneidende Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Heu­te gibt es ein paar Arbeitgeberforderungen und einige nicht einmal in den Unionsparteien mehrheitsfähige politische Reformvorschläge, die verglichen mit damals zaghaft sind.

In der Sache geht es heute um ähnliche Probleme: Die Wirtschaft lahmt, die Industrie ist im Wettbewerb geschwächt, auch durch Sozialabgaben in Rekordhöhe. Zugleich wachsen die Finanzlücken von Staats- und Sozialkassen, weil die Ausgaben den Einnahmen davonlaufen. Und es kommt die Demographie hinzu: Wie sollen weniger Arbeitskräfte künftig so viel erwirtschaften, dass der Sozialstaat mehr Ruheständler versorgen kann?

Schon bis 2040 sinkt die Zahl verfügbarer Arbeitskräfte um gut vier Millionen, wie die amtliche Vorausberechnung zeigt. Ein Anstieg der Geburtenrate und eine jährliche Nettozuwanderung von 250.000 Personen sind schon unterstellt. Unter skeptischeren Annahmen ergibt sich eine Lücke von 5,5 Millionen.

Eine Antwort darauf lautet: Es müssen mehr Menschen mehr arbeiten, damit genug Wertschöpfung entsteht, um den Sozialstaat unter diesen Umständen zu finanzieren. Und ganz ohne Dämpfen des Ausgabenanstiegs, sprich Einschränken von Leistungen, gehe die Rechnung wohl auch nicht auf. Das ist der Ansatz, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Jahr angekündigt hat und den nicht zuletzt Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände vertreten.

Die Gewerkschaften vertreten jedoch das Gegenteil. Ihr Rezept: Wer Löhne kräftig erhöht und Arbeitszeiten verkürzt, wird genug Arbeitskräfte finden. Zudem sollen die Unternehmen ihre Produktivität erhöhen, denn dann könnten auch weniger Menschen mehr leisten. Und ge­gen verbleibende Defizite gebe es ja neben höheren Staatsschulden noch weitere Geldquellen, die man ohnehin anzapfen müsse: höhere Steuern für Un­ternehmenserben und andere Reiche.

Auseinandersetzungen darüber, wie plausibel welche Rezepte sind, misslingen jedoch auf dem aktuellen Pöbelniveau. Trügt der Eindruck, dass es auf der linken Spielfeldseite (Stichwort: Fäkalsprache) besonders niedrig ist? Gewerkschafter und SPD-Politiker sehen darin nur eine Reaktion. Es seien ja Union und Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Sozialleistungsbezieher mit dem Vorwurf der „Faulheit“ überzögen.

Allerdings sind aktuelle Zitate relevanter Politiker oder Arbeitgeber mit dem Wort „Faulheit“ schwer zu finden. Einer der markantesten Politikersätze dazu lautet: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“. Er stammt von SPD-Kanzler Schröder aus dem Jahr 2001. Und der damalige Oppositionsführer widersprach so: Doch, es gebe ein Recht auf Faulheit – allerdings „kein Recht auf die Finanzierung dieser Faulheit durch die Solidargemeinschaft“. Das war Friedrich Merz (CDU).

Aus jüngster Zeit sind etwa diese Sätze von Merz verbürgt: „Mit einer Vier-Tage-Woche und übertriebener Work-Life-Balance ist der Wohlstand nicht zu halten.“ Und zum Sozialstaat: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Die Mit­tel­standsuni­on formulierte den (zurückgezogenen) Antrag für eine einschränkende Rechtsänderung unter dem Titel „Lifestyle-Teilzeit“. Und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber­bundes­vereinigung BDA, eröffnete die Debatte schon 2023 mit diesem Ruf: „Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit“.

Die Arbeitgeber legen jedoch Wert darauf, niemanden zu diffamieren. Fehler seien nicht bei den Menschen zu suchen, sondern in demotivierenden Regeln und Gesetzen. Ändern lasse sich das etwa mit „mehr Netto vom Brutto“. Und es könne auch „sinnvoll sein“, gesetzliche Teilzeitansprüche „zu modifizieren“. So hat Ar­beit­geberpräsident Rainer Dulger dieser Tage seine Haltung erklärt. Und sich Verdrehungen verbeten: „Wer in diesem Zusammenhang vom Vorwurf der Faulheit spricht, banalisiert die Debatte und verkennt die Bedeutung für unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat.“

Dass eine Änderung des Teilzeitrechts allein die Probleme löst, behaupten weder Mittelstandsunion noch Arbeitgeber. Ebenso gelte aber: „Allein mit einer Steigerung der Pro­duk­ti­vi­tät kann das nicht aufgefangen werden“, sagt Dulger. „Eine Steigerung des Ar­beitsvolumens ist notwendig.“ Ein weiterer Ansatz dazu wäre es, auf längere Lebensarbeitszeiten hinzuwirken. Denn dann würde die Arbeitskräftebasis weniger schrump­fen und die Grup­pe der Rentner langsamer wachsen.

Die Forderung, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung anzuheben, hat der Arbeitgeberpräsident trotzdem zumindest diesmal nicht bekräftigt. Vermutlich wollte er keine neuen Ausfälle provozieren, die von der Ausgangsfrage ablenken. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, wehrt sich trotzdem in aller Schärfe gegen solche Ideen. So etwas sei „respektlos und schäbig“. Ohnehin sei es „eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte“, begründete sie das gemeinsame Protestpapier der Gewerkschaften.

Tiefe Gräben öffnen sich aber nicht erst mit der Frage, was als „sozialer Kahlschlag“ zu werten sei; und ob das nicht auch für eine Minderung der Nettolöhne durch steigende Sozialabgaben gelte. Es misslingt schon eine Verständigung über Fakten wie etwa die Entwicklung der Sozialausgaben in der Vergangenheit. Laut amtlichen Daten summierten sich alle Sozialleistungen im Jahr 2024 auf 1345 Milliarden Euro oder 31,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ihr Anteil am BIP war damit um 2,3 Prozentpunkte höher als 2015. Und bezogen auf das BIP von 2024 machen 2,3 Punkte einen realen Zuwachs von 111 Milliarden Euro aus. Nominal hat sich das Gesamtvolumen seit 2015 sogar um 450 Milliarden Euro erhöht.

Der DGB stellt es in einem Erklärtext aber so dar: „Die absoluten Ausgaben stiegen zwar stark an, doch das BIP wuchs proportional mit.“ Also sei es eine „glatte Lüge“, wenn Merz sage, dass der heutige Sozialstaat volkswirtschaftlich nicht länger finanzierbar sei. Statistisch ist es freilich so, dass ein „proportionales“ Anwachsen von Ausgaben und BIP nicht zusammenpasst mit dem tatsächlichen Anstieg der Sozialleistungsquote. Das erklärt der Erklärtext aber nicht.

Allerdings wehrt sich der DGB ohnehin gegen die Ansicht, dass hohe Sozialausgaben die Wirtschaft belasten: „Ein starker Sozialstaat stärkt die Wirtschaft.“ Nur müsse man Wohlhabende wie etwa Unternehmenserben und andere Vermögende stärker zur Finanzierung heranziehen. Denn bisher komme vom Wohlstand zu wenig bei denen an, die aufs soziale Sicherungssystem angewiesen seien.

Eine andere Verwirrung rankt sich indes um die geplante Lockerung des Ar­beitszeitgesetzes: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, anstelle der bisher gesetzlich geltenden Tageshöchstarbeitszeiten – in der Regel acht Stunden – nur noch wochenbezogene Grenzen vorzugeben, wie es EU-Recht fordert. Die Gewerkschaften bekämpfen auch dies heftig, nennen es „Angriff auf den Achtstundentag“. Die Arbeitgeber sind hingegen für eine Änderung.

Ausgerechnet diese Reform zielt aber nach deren Darstellung gerade nicht auf längere Arbeitszeiten. Denn das maximale Wochenpensum von 48 Stunden solle sich ja nicht ändern, ebenso wenig die ohnehin kürzeren Stundenzahlen in Tarif- und Arbeitsverträgen. Ziel dieser Reform sei nur eine „intelligentere und produktivere Verteilung von Arbeitszeit“, ohne sie zu verlängern, betont Dulger.

Diese Unterscheidung dürfte im hitzigen Streit aber noch schwerer zu vermitteln sein als die Botschaft, dass jeder Einzelne künftig mehr Stunden oder Jahre arbeiten müsse, um den Sozialstaat zu finanzieren. Sie ist jedenfalls so schwierig, dass Arbeits­mini­ste­rin Bas noch nicht begonnen hat, nach dem Rentenpaket auch diesen Reformauftrag aus dem Koalitionsvertrag anzupacken.

Die als „Sozialpartner“ bekannten Konfliktparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber, haben in der Sozialstaatsdebatte allerdings einen Vorteil, der sie von politischen Parteien unterscheidet: Sie müssen sich nicht einigen. Sie brauchen nur den Rückhalt ihrer Mitglieder. Einen gemeinsamen Weg zu finden und sich vor den Wählern dafür zu verantworten, bleibt Sache der Regierung. Sie muss entscheiden, was ihr in deren Ur­teil größere Sorgen macht: „Kahlschlag-“ und „Klugscheißer“-Vorwürfe oder das Risiko, den Anstieg der Sozialstaatskosten bald nicht mehr vermitteln zu können.