Zollurteil in den USA: So nicht, Mr. President!

In der Rückschau ist es so eindeutig: Ein US-Präsident kann
den Kongress nicht übergehen, wenn er Geld braucht. Noch nicht einmal ein Donald
Trump
kann das tun. Auch wenn der im vergangenen Jahr mehr Gewissheiten über den
Haufen geworfen hat
, als viele sich wohl vorstellen konnten. Daran ändert auch
die Tatsache nichts, wie sehr Trump nun gegen die Zollentscheidung des Supreme Court wütet. Oder dass er sich längst andere Tricks ausgedacht hat, um ein
solches Urteil zu umgehen. Die Power of the purse liegt beim US-Kongress.
Will der Präsident Geld, um Kriege, Investitionen oder andere politische
Vorhaben anzugehen, muss er darum bitten.

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