Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell verschoben. Die EU reagiert damit auf die Verhängung eines pauschalen Importzolls von 15 Prozent durch US-Präsident Donald Trump. „Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), im Ausschuss. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.
Eigentlich sollte der Handelsausschuss am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Dabei geht es um die Abschaffung zahlreicher EU-Importzölle auf US-Waren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.
Merz offen für „Handels-Bazooka“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete es als „keine gute Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten“. Auch die sogenannte Handels-Bazooka sei noch nicht vom Tisch, sagte Merz bei der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist ein Instrument, das man wirklich nur als letzte Option nutzen sollte“, sagte er. „Ich vertraue darauf, dass wir eine Möglichkeit finden, diese handelspolitischen Streitigkeiten ohne dieses Instrument zu beenden. Aber wenn es nötig ist, ist es nötig und dann bin ich der Letzte, der da Nein sagt.“
Als Handels-Bazooka wird ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung bezeichnet. Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen wie Zölle und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.
Merz werde das Thema bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche ebenfalls auf die Tagesordnung setzen, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an. Der Kanzler reist am kommenden Montag für einen dreitägigen Aufenthalt nach Washington, D. C.
Diskussion um weitere US-Zollpolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die von der Regierung verhängten
Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Drei Tage nach der Entscheidung kündigte die US-Zollbehörde
das Ende entsprechender Abgaben an. Die Behörde teilte mit,
bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab
Dienstag Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr erhoben.
Trump
hatte nach dem Urteil umgehend neue Zölle auf einer anderen
gesetzlichen Grundlage angekündigt und diese von
zehn auf 15 Prozent erhöht. Sie bleiben umstritten. China hatte die sofortige Aufhebung der Zölle gefordert.
Der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) hatte gefordert, die EU solle an dem Zollabkommen mit den USA festhalten. Das
bereits vereinbarte Abkommen sollte das EU-Parlament wie geplant beschließen, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger im Deutschlandfunk. „Wenn das
jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche
Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können.“ Ob es dann angewendet werde, „kann man dann ja immer noch sehen“.