„Zensur nicht länger tolerieren“USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-Aktivistinnen
24.12.2025, 00:29 Uhr
Die Berliner Organisation Hate Aid setzt sich für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Doch die US-Regierung wirft der NGO Zensur im Internet vor und verhängt Einreiseverbote gegen die Gründerin und die Ko-Geschäftsführerin. Auch der Ex-EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird in den USA zur unerwünschten Person erklärt.
Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen Zensur im Internet vor.
Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig.
Gemäß EU-Gesetz müssen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X als illegal eingestufte Inhalte löschen. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X als „führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes“. Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste. Rubio schrieb weiter, „Ideologen in Europa“ zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. „Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren“, betonte er.
Die deutsche Organisation Hate Aid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen. NGO-Gründerin Lena von Hodenberg wurde im Oktober 2025 mit dem Verdienstorden für ihre „herausragenden Beiträge für das Gemeinwohl“ ausgezeichnet.
Source: n-tv.de