Angesichts der hohen Inflation fordern Deutschlands Gewerkschaften, dass extreme Gewinne abgeschöpft und die Energiepreise deutlich gesenkt würden. „Wir haben auch eine profitgetriebene Inflation“, sagte Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Nachrichtenagentur dpa. „Hier muss die Politik ansetzen, indem sie Übergewinne abschöpft und gleichzeitig Energiepreise deckelt, die die Produkte unnötig verteuern.“ Denn die hohe Inflationsrate gehe zugleich auf die extrem hohen Energiepreise zurück. Nach drei Monaten mit sinkender Inflation hat sich die Teuerung im Juni wieder beschleunigt.
Die Lage sei in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich, sagte Fahimi. Viele energieintensive Unternehmen kämen derzeit in Schwierigkeiten. Darunter seien auch viele Mittelständler. „Zugleich gibt es extrem steigende Unternehmensgewinne in einigen Sparten, die die Inflation weiter antreiben“, sagte Fahimi. „Preise werden dort über die Kostensteigerung hinaus deutlich erhöht.“ Als Beispiele nannte die DGB-Chefin die Landwirtschaft und das Baugewerbe. Auch in den Bereichen Handel, Gastgewerbe und Verkehr würden solche auffälligen Preis- und Gewinnentwicklungen nachgewiesen. Sie machen laut Fahimi bis zu 45 Prozent der hiesigen Teuerungsrate aus.
Ende Juni war die während der Energiekrise im Dezember eingeführte Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei bestimmten Stromerzeugern ausgelaufen. Solche Zufallsgewinne liegen deutlich über den erwartbaren Gewinnen der Unternehmen. Bei den Energiepreisen hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 geworben. Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen.
Plädoyer für Industriestrompreis
Die DGB-Chefin warnte vor einem Einbruch der industriellen Produktion. „Batterien, Chips, Fotovoltaik und Windkrafträder in Deutschland zu produzieren, wird nicht dauerhaft und erfolgreich gelingen, ohne die entsprechenden Vorprodukte wie Kunststoffe, Stahl, Kupfer, Glas und Aluminium vorzuhalten“, sagte Fahimi. „Das sind energieintensive Industrien, die extrem unter den heute nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen hierzulande leiden.“
Fahimi forderte deshalb, Habecks Vorstoß für einen Industriestrompreis umzusetzen. Bis der Ausbau der erneuerbaren Energie umgesetzt sei und auch wieder moderatere Energiepreise sicherstelle, werde es mindestens noch fünf bis sieben Jahre dauern. „So lange brauchen wir eine Brückenlösung in Form eines Industriestrompreises für energieintensive Industrien“, sagte die DGB-Chefin. „Die Unternehmen sollten sich im Gegenzug zur Standorttreue, zu tarifgebundener Arbeit und zu Investitionen in die klimaneutrale Transformation verpflichten müssen.“ Ob der Industriestrompreis kommt, ist allerdings fraglich. Denn der Koalitionspartner FDP lehnt staatlich subventionierte Energiepreise ab.