„Würde Belgien in ernsthafte Gefahr mitbringen“ – Orban übermittelt Drohungen aus Moskau

Berlin war für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Merz (CDU) sprach danach von einer „echten Chance“ auf Frieden. Der Kanzler äußerte sich im ZDF auch über das „Erwidern“ russischer Angriffe – der Vize-Kanzler äußert sich zurückhaltender.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

14:16 Uhr – Kurz vor EU-Gipfel – Orbán übermittelt Drohungen aus Moskau

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. „Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“, sagt Orbán kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmaßnahmen. „Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.“

Orbán verweist auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orbán.

11:39 Uhr – Kreml nennt ausländische Soldaten in der Ukraine verhandelbar

Der Kreml deutet Verhandlungsbereitschaft bei der Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine an. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen“, fügt er hinzu. Bisher hatte Moskau die Stationierung einer multinationalen Truppe strikt abgelehnt.

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass „solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden“, wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen.

08:38 Uhr – „New York Times“ veröffentlicht zwei Papiere zur Zukunft der Ukraine

Nach Angaben der „New York Times“ haben Unterhändler aus den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten bei dem Berlin-Gipfel zwei Entwürfe erarbeitet, die künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine skizzieren. Die Papiere seien bislang nicht veröffentlicht.

Einer der Entwürfe formuliere allgemeine Grundsätze, die laut beteiligten Offiziellen in der Substanz einem Beistandsversprechen nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Das war weitestgehend bekannt.

Das zweite Papier jedoch ist neu: Laut „New York Times“ werde es von US-Vertretern als „mil-to-mil operating document“ („Militär-zu-Militär-Arbeitsdokument“) bezeichnet und enthalte konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit westlicher Streitkräfte mit dem ukrainischen Militär. Die oberste Priorität habe demnach der Plan, die Größe des ukrainischen Militärs auf ein „Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten zu bringen.

Der Plan sehe zudem die Stationierung einer von Europa geführten Truppe in der Ukraine vor, die unter anderem Himmel und Seewege absichern soll. Die USA sollen nach dem Bericht vor allem mit Aufklärung und einem Mechanismus zur Überwachung und Verifikation einer Waffenruhe beitragen.

06:46 Uhr – „Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“

Deutschland muss nach Ansicht der FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann „selbstverständlich“ Teil einer möglichen multinationalen Truppe sein zur Sicherung der Ukraine sein. „Frankreich und Großbritannien stehen ja bereits bereit. Die Bundesregierung hat dazu bis Montag geschwiegen. Aber selbstverständlich muss sich Deutschland an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen, um die Ukraine gegen zukünftige Angriffe zu schützen“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Tagesspiegel“.

05:01 Uhr – „Das wäre ein großer Bluff der Amerikaner“

US-Politikberater Peter Rough sieht Sicherheitsgarantien in den aktuellen Verhandlungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine als den „alles entscheidenden Punkt“, um Kiew zu „schwierigen und schmerzhaften Zugeständnissen“ zu bewegen.

Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ähnlich der Nato-Beistandsklausel, wie sie die USA im Rahmen der Gespräche in Berlin diese Woche angeboten haben, würde die Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen.

„Eine derartige Zusage wäre entweder ein großer Bluff der Amerikaner oder eine Verpflichtung der USA gegenüber der Ukraine, zu der selbst Präsident Biden nicht bereit war“, sagte der Europa-Direktor des konservativen US-Thinktanks Hudson Institute dem „Tagesspiegel“. Die Sicherheitsgarantien würden in ihrer Wirkung zusätzlich gestärkt, wenn sie vom US-Senat verabschiedet würden, wie von der Ukraine angestrebt.

Dienstag, 16. Dezember

23:58 Uhr – Vizekanzler Klingbeil zurückhaltend zu Friedenstruppen in der Ukraine

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin lobt Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ein „kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden“, äußert sich aber zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde. „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, sagte er.

20:37 Uhr – Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auf die direkte Frage, ob sich die Bundeswehr beteilige, wich Merz aus. Er sagte, zu der Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. „Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein“, sagte der Kanzler.

19:32 Uhr – Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe

Bundeskanzler Merz (CDU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin. „Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagt Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen“, und Russland müsse weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse. Zugleich bekräftigt Merz den Erfolg der Gespräche vom Montag: „Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weiter gekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.“

18:18 Uhr – Kreml: Teilnahme der Europäer an Ukraine-Verhandlungen „verheißt nichts Gutes“

Der Kreml kritisiert die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. „Im Hinblick auf die Akzeptanz“ eines Abkommens durch Moskau „verheißt das nichts Gutes“, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Peskow betonte zudem, Moskau müsse zunächst „Kenntnis nehmen“ von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne.

16:24 Uhr – „Dritter Weltkrieg“ – Duma-Abgeordneter schimpft nach Berlin

Nach dem Vorschlag europäischer Staats- und Regierungschefs über eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine kommt Kritik aus Russland. Der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, warf dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den Europäern vor, den Friedensprozess zu torpedieren und warnte gar vor dem Dritten Weltkrieg.

Sicherheitsgarantien der Ukraine könnten nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands entstehen, schrieb Sluzki bei Telegram. Russland setze sich für einen dauerhaften Frieden ein, sei aber gegen eine illusorische Waffenruhe mit dem Ziel eines neuen Betrugs zum Preis weiterer Opfer. Das würde garantiert zum Dritten Weltkrieg führen.

13:47 Uhr – Waffenruhe über Weihnachten? Kreml lehnt Merz-Vorstoß ab

Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.

13:30 Uhr – Pistorius an europäischer Erklärung „nicht unmittelbar beteiligt“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt sich zurückhaltend. Angesprochen auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstands räumte der SPD-Politiker ein, „nicht unmittelbar beteiligt“ gewesen zu sein. „In welcher Form und wie konkret“ Europa Verantwortung übernähme, könne „heute keiner festlegen“, sagte er nach Angaben der „Bild“. Es stünde die Frage im Raum, unter wessen Kommando „was wo in welchem Rahmen“ stattfinde.

Am Montag hatte sich Merz unter anderem mit den Präsidenten von Frankreich und Finnland, Emmanuel Macron und Alexander Stubb, sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf eine „multinationale Truppe“ in der Ukraine geeinigt. Im Falle eines Waffenstillstands solle sich diese an der Regeneration der Streitkräfte und der Sicherung des Luftraums beteiligen.

10:56 Uhr – Pistorius: Ukraine-Plan im Kern gut

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Berliner Ukraine-Gespräche mit Europäern und den USA gelobt. Das Ergebnis müsse nun im Lichte der Reaktion vor allem aus Moskau betrachtet werden, sagte der SPD-Politiker am Rande der Einführung des neuen Hubschraubers „Sea Tiger“ am Dienstag in Berlin. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Gespräche unter Beteiligung der wichtigsten europäischen Partner und der USA stattgefunden hätten und ein Plan ausgearbeitet wurde. „Ich finde ihn gut im Kern.“ Nun müsse man jedoch die Reaktionen aus Washington und vor allem aus Moskau abwarten. Erst wenn der russische Präsident Putin sage, „wohin er die Reise gehen will“, werde man weitersehen.

Konkrete Festlegungen etwa zur Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien seien derzeit nicht möglich, erklärte der Minister weiter. Daran hingen Fragen wie ein mögliches Mandat des Bundestages oder die künftige Kommandostruktur.

10:00 Uhr – Gouverneur von Odessa: Noch immer 280.000 Haushalte ohne Strom

In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer ohne Strom. Regionalgouverneur Oleh Kiper erklärt weiter, dass in den vergangenen drei Tagen die Stromversorgung für fast 330.000 Haushalte Region wiederhergestellt worden sei. Die an der Küste des Schwarzen Meeres gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen Angriffe auf das Stromnetz während des fast vier Jahre dauernden Krieges.

09:45 Uhr – Russland: Noch keine Kenntnis von in Berlin getroffenen Vereinbarungen

Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagt Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge.

09.15 Uhr – Russland: Nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit

Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagte Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert.

Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine.

06:59 Uhr – „Mit Europa gibt es nichts zu kommunizieren“, sagt Lawrow

Russlands Außenminister Lawrow hat im iranischen Staatsfernsehen die Rolle europäischer Staaten bei möglichen Verhandlungen über den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Europa habe mehrfach Gelegenheiten gehabt, sich an einem Lösungsprozess zu beteiligen, diese aber „ignoriert“, sagte Lawrow nach einem Bericht der russischen „Tass“. Mit der „gegenwärtigen europäischen Führung“ gebe es für Russland „nichts zu kommunizieren“.

Mit Blick auf in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte erhob Lawrow scharfe Vorwürfe. Der Umgang mit den Geldern zeige, „dass Diebstahl im Blut der Europäer liegt“, behauptete er.

„Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern beginnen sich an ihre Vorfahren zu erinnern. Die Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus werden in Europa wiederbelebt“, sagt Lawrow weiter. Es würden Anstrengungen unternommen, Europa zu vereinen und es zum Kampf gegen Russland zu schicken, wie es Hitler und Napoleon in der Vergangenheit getan hätten. „Europa, vereint ‚unter der Nazi-Flagge‘, führt erneut Krieg gegen Russland, aber die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird“, zitiert „Tass“ den russischen Außenminister weiter.

01:44 Uhr – Internet-Ausfall war kein Cyber-Angriff

Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung“, heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. Ein Cyberangriff als Ursache könne ausgeschlossen werden. Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lägen „aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor“.

01:04 Uhr – Tusk spricht von robustem US-Militär-Beistand

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montagabend (Ortszeit) auf X geschrieben, dass die USA im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur militärischen Abwehr russischer Aggressionen bereit sei. Wörtlich schrieb er: „Zum ersten Mal habe ich von amerikanischen Verhandlungsführern gehört, dass Amerika sich für Sicherheitsgarantien für die Ukraine engagieren wird, damit die Russen keinen Zweifel daran haben, dass die amerikanische Antwort militärischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen.“

Tusk schrieb zudem in einem weiteren X-Beitrag auf dem Rückweg aus Berlin, der „Durchbruch“ der Hauptstadt-Verhandlungen bestehe darin, „dass wahrscheinlich zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass die Ukraine, die Amerikaner und die Europäer alle auf derselben Seite stehen.“

Montag, 15. Dezember:

22:03 Uhr – Europäer beenden Ukraine-Treffen im Kanzleramt, veröffentlichen Stellungnahme

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihr Treffen zur Ukraine im Kanzleramt beendet. Anschließend gaben sie ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie unter anderem US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen lobten, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie bekräftigten zudem, dass die Ukraine eine souveräne Zukunft „frei von der Angst zukünftiger russischer Aggression“ verdiene.

Das Statement unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

21:42 Uhr – Auch Trump sieht Frieden näherrücken

Auch US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor ist. Sein Team habe nach den Gesprächen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Zuvor hatte bereits Kanzler Friedrich Merz nach den Gesprächen gesagt, jetzt gebe es eine „echte Chance“ auf Frieden.

20:04 Uhr – Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor

Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. „Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin.

Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“.

19:07 Uhr – Merz fordert von Putin Waffenstillstand über Weihnachten

Merz fordert den russischen Präsidenten Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe“, sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

17:54 Uhr – Merz sieht „echte Chance“ auf Frieden

Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht nach den Gesprächen in Berlin jetzt eine „echte Chance“ auf Frieden – auch, wenn „die Pflanze“ „noch klein“ sei. Es gehe um Sicherheitsgarantien, Territorien sowie einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstandes. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, jetzt ist es an der Zeit, über den Preis des Friedens miteinander zu reden“, sagte Merz während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

17:25 Uhr – Merz sieht Nutzung von russischem Staatsvermögen als „Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum bekräftigt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine „nutzbar machen“ zu wollen. Er halte dies „geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union“, so Merz in seiner Rede. Im Europäischen Rat solle bald eine politische Entscheidung herbeigeführt werden.