„Wohin sogar immer Putins Russland geht, dorthin kommen Mord und Barbarei“

Kurz hintereinander sind am Dienstagmorgen zwei Nachtzüge aus Polen im Hauptbahnhof von Kiew eingerollt: Im ersten sitzen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und mehrere europäische Amtskollegen, etwa aus Polen und Italien, sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Im zweiten Schlafwagentross: eine Delegation europäischer Parlamentsvertreter inklusive der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die als Stellvertreterin für den verhinderten Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte (SPD) mitgereist ist.

Der Anlass ist düster: Vor vier Jahren zogen sich russische Truppen nach ihrer gescheiterten ersten Offensive aus ihrer Umzingelung der ukrainischen Hauptstadt zurück. Im Vorort Butscha offenbarte sich ein grausames Massaker der Besatzer: mehr als 450 Tote, fast alle von ihnen Zivilisten.

„Wir müssen Gerechtigkeit wiederherstellen“, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim „Butscha-Gipfel“ in der Kleinstadt nordwestlich von Kiew, an dem Wadephul und Rehlinger teilnehmen. Doch die Strafverfolgung der russischen Verbrechen gestaltet sich schwierig – und das nicht nur, weil Russland seinen Kriegsterror auch im vierten Jahr mit ununterbrochener Härte weiterführt. Denn dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind die Hände gebunden, da Russland sein Statut nicht anerkennt.

Hier soll ein neu geschaffenes Sondertribunal ansetzen, das über den für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zuständigen Europarat in Straßburg legitimiert wird: Es kann auch russische Vertreter zur Anklage bringen. Theoretisch sogar Präsident Wladimir Putin, sollte er eines Tages nicht mehr im Amt sein. Das klingt zwar utopisch, doch andere russische Vertreter wie Offiziere soll das Tribunal schon heute für Gräueltaten oder entsprechende Befehle dazu anklagen und verurteilen können.

Es gehe dabei auch um Verbrechen über Butscha hinaus, betont Selenskyj und erwähnt das Schicksal entführter ukrainischer Kinder. „Dies kann in jedem anderen Land in Europa passieren“, warnt der Präsident.

Wadephul wiederum stellt in einer Mitteilung klar: Putin „hofft darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwenden. Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun.“ Butscha sei Symbol für viele russische Kriegsverbrechen. „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei.“

Deutschland kommt bei der Aufstellung und Finanzierung des Sondertribunals eine entscheidende Rolle zu, daher ist den Ukrainern der Doppelbesuch von Wadephul und Rehlinger besonders wichtig. Kurioserweise begegnen sich der CDU-Außenminister und die SPD-Ministerpräsidentin allerdings gar nicht: Als Rehlinger mittags beim Gipfel eintrifft, rauscht Wadephuls Kolonne schon wieder in die Kiewer Innenstadt für ein separates Sondertreffen der EU-Außenminister. Das habe aber rein logistische Gründe, heißt es.

In Butscha, das mit seinen Einfamilienhäusern unter hohen Kiefernbäumen schon fast wieder wie ruhige Vorstadtidylle wirkt – wären da nicht die bleibenden Narben wie ein ausgebrannter Baumarkt am Ortseingang –, freut man sich besonders über eine Ankündigung, die Wadephul mitgebracht hat: Deutschland hat den Europarat notifiziert, dass man dem Sondertribunal als Unterstützer beitreten will.

Bisher haben neben der Ukraine nur Estland, Litauen und Luxemburg ihre Ratifizierung für die Teilnahme am Sondertribunal abgeschlossen, andere Staaten betonen ihre Bereitschaft. Auch in Deutschland muss der Bundestag die Teilnahme noch ratifizieren, doch Wadephuls Ankündigung der Notifizierung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Die Bundesrepublik hat seit zwei Jahren an der juristischen Vorbereitung des Gerichtshofs mitgewirkt.

Jetzt kommt es darauf an, dass auch die anderen wichtigsten Europarats-Mitglieder – Frankreich, Großbritannien und Italien – dem Tribunal offiziell beitreten. Rehlinger und die anderen Vertreter aus 17 europäischen Parlamenten, inklusive Großbritannien und Norwegen, machen in ihrer Gipfel-Abschlusserklärung daher Druck: Sie betonen „die dringende Einrichtung und rasche Aufnahme der Arbeit des Sondertribunals“ und rufen zu einem „breiten Beitritt“ von Staaten auf. Solange es Straffreiheit für die russischen Täter gebe, ermögliche dies „weitere schwerwiegende Verstöße“.

Wie real, ja alltäglich diese Gefahr ist, betonen ukrainische Vertreter in Butscha sehr nachdrücklich. Während es draußen mit 15 Grad schon frühlingshaft ist, erinnert Premierminister Denys Schmyhal daran, dass die Ukraine und insbesondere Kiew gerade erst einen Horror-Winter bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Elektrizität durchleben mussten. „Russland hat mit 700 Raketen und über 2000 Drohnen direkt auf unsere Kraftwerke und Energienetze gezielt“, so Schmyhal. „Weil Russland auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt, will es Zivilisten zu Zielen machen.“

Gerade fürchtet die Ukraine, dass der Nachschub wichtiger Flugabwehrraketen wie den amerikanischen Patriots wegen des Iran-Krieges noch länger kritisch bleiben könnte und ukrainische Städte damit noch schutzloser wären.

Vor Pressevertretern warnte Selenskyj zudem, dass Russland derzeit Druck auf die USA ausübe – statt umgekehrt, wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Europäer eigentlich hofften. So dränge Putin den US-Präsidenten Donald Trump dazu, noch vor den amerikanischen Midterm-Wahlen einen Deal abzuschließen, der die Ukraine zur Aufgabe des strategisch wichtigen und gut verteidigten Donbass im Osten verpflichten würde. Wohlgemerkt eine Region, die Russland in vier Jahren Krieg nicht mit militärischen Mitteln erobern konnte – die ihm aber eine günstige Ausgangsbasis für weitere Attacken geben würde.

Hans von der Burchard ist Senior Playbook Author bei „Politico“ Deutschland.