Wirtschaftswende: Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

CDU-Chef Friedrich Merz sieht große Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP
und Union. Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner
enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen
seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den
Bundestag eingebracht habe, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in
seinem Newsletter „MerzMail“.

„Über
Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die
richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet“, schreibt Merz.
Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als
die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen
Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.  

In
dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit
einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“,
um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem
sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede.
Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für
alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische
ersetzt werden. 

SPD zeigt sich verhandlungsbereit

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft über das Grundsatzpapier. „Vorschläge sind immer willkommen“, sagte Klingbeil
der Augsburger Allgemeinen. „Wenn sie dazu beitragen
können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden
wir darüber“, sagte der SPD-Chef.

Allerdings seien einige der
in dem Papier enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen
sozialdemokratischen Positionen. „Zum Beispiel Reichen mehr zu geben,
die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu
schicken“, sagte Klingbeil: „Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten.“

Klingbeil
kritisierte zugleich zunehmende Spekulationen über einen Bruch der
Ampelkoalition. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische
Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“,
sagte der SPD-Vorsitzende. „Aber genau das ist es, was die Menschen in
diesem Land nervt. Mich übrigens auch.“ Er sei da mehr bei FDP-Bundesverkehrsminister
Volker Wissing: „Regieren ist nicht einfach, aber wir tragen eine
Verantwortung, dass es gelingt“, sagte Klingbeil. 

Grünenfraktionschefin
Katharina Dröge hatte den Ampelpartnern am Samstag zwar mangelnden
Teamgeist vorgeworfen, machte aber deutlich, dass die Grünen an der
Koalition festhalten wollten. „Ich finde, wir haben eine
Verantwortung. Wenn man von den Wählern den Auftrag bekommt, eine
Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun“, sagte Dröge.

Union lobt „mutiges Papier“ des FDP-Chefs

Aus der CDU kommt nicht nur von Merz Zustimmung für Lindners Forderungen. „Der
Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage
unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die
richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei
(CDU), der Nachrichtenagentur dpa.

Allerdings seien Lindners
Vorschläge „das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren
macht“ und nicht in Einklang zu bringen mit den „schuldenfinanzierten
Staatsfondsideen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne),
sagte Frei. Vielmehr sei Lindners nun bekannt gewordenes Papier eine
„Kampfansage an die Grünen“.