Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsverbände fordern von Ampelkoalition abgestimmtes Vorgehen

Wirtschaftsverbände haben die Ampelkoalition vor zwei Wirtschaftsgipfeln zu einem einheitlichen und schnellen Handeln aufgefordert, um die Konjunktur zu stützen. „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile“, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der Nachrichtenagentur dpa. „Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig – keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.“ In den aktuellen Gesprächen werde es darum gehen müssen, die Notwendigkeit eines von der Regierung in Gänze getragenen wirtschaftspolitischen Konzeptes zu betonen.

Der Handwerkspräsident nimmt am Vormittag an einem Treffen von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit Wirtschaftsvertretern teil, die nicht zu einem Industriegipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag eingeladen wurden. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, die schlechte Konjunktur sei in den Betrieben voll angekommen. „Jetzt helfen keine allgemeinen Diskussionen, sondern nur konkrete Maßnahmen: Erstens den Bundeshaushalt beschließen, zweitens Planungsbeschleunigung endlich voranbringen, drittens die Wachstumsinitiative konkret umsetzen.“

Maschinenbauverband fordert „Stimmungsaufheller“ für die Wirtschaft

Am Industriegipfel nimmt unter anderem der Maschinenbauverband VDMA teil. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte: „Auf dem Gipfel sollten neben konjunkturellen Aspekten auch die strukturellen Herausforderungen zur Sprache kommen, die Investitionen und Innovationen in Deutschland und Europa aktuell behindern.“ Im Bereich Steuern, Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ließen sich nach seinen Worten viele Impulse ohne großen finanziellen Aufwand setzen. „Wenn die Bundesregierung all das in einem Paket bündelt, wäre es ein wichtiges Signal, dass man die Probleme der Wirtschaft ernst nimmt – und es wäre ein echter Stimmungsaufheller.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte, schnelle und zuverlässige Maßnahmen seien zwingend notwendig, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. „Jede ernsthafte Befassung mit der wirtschaftlichen Krise ist geboten, für parteipolitisches Geplänkel ist angesichts der drängenden Herausforderungen keine Zeit.“ Hofmeister nimmt am Treffen der FDP teil.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, bezeichnete die Situation der Industrie und ihrer Beschäftigten als dringend. „Es muss endlich gehandelt werden, dafür ist der „Industriearbeitsgipfel“ genau richtig.“ Die IG Metall erwarte sich konkrete Maßnahmen.

Wirtschaftsverbände haben die Ampelkoalition vor zwei Wirtschaftsgipfeln zu einem einheitlichen und schnellen Handeln aufgefordert, um die Konjunktur zu stützen. „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile“, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der Nachrichtenagentur dpa. „Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig – keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.“ In den aktuellen Gesprächen werde es darum gehen müssen, die Notwendigkeit eines von der Regierung in Gänze getragenen wirtschaftspolitischen Konzeptes zu betonen.

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