Wie gegenwärtig die wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland geführt werden, ist zutiefst unbefriedigend. Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union das Land mit seiner Kritik an der „Lifestyle-Teilzeit“ in Aufregung versetzt hat, zieht nun der Wirtschaftsrat der CDU die Aufmerksamkeit auf sich. Er will Zahnarztbesuche auf Kassenkosten ebenso streichen wie die Grunderwerbsteuer und die Mütterrente. Sein Papier ist ein Sammelsurium aus Vorschlägen, die vor allem eines verbindet: dass sie den eigenen Mitgliedern gefallen. Ein durchdachtes Konzept, wie Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke findet, ist es nicht.
Es war die CDU, die sich vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf als die vertrauenswürdige Kraft für eine bessere Wirtschaftspolitik empfahl. Umso erstaunlicher ist, wie ungeschickt sie heute zu dem für sie so wichtigen Thema kommuniziert. Wenn sich Friedrich Merz öffentlich zur Wirtschaftspolitik äußert, dann vor allem zu der aus seiner Sicht zu geringen Arbeitsmoral.
Gleiches gilt für seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zu wenige Arbeitsstunden, zu viele Krankheitstage, zu viel Arbeitnehmerschutz: Die Art und Weise, wie diese inhaltlich durchaus diskussionswürdigen Punkte vorgebracht werden, verhindert allzu oft eine sachliche Debatte. Es wirkt wie ein Lagerfeuer des Wirtschaftsflügels, an dem sich die Wirtschaft erwärmen soll. Wer ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern reformieren will, muss Überzeugungsarbeit leisten. Nicht nur mehr, auch besser kommunizieren.
Die SPD geht geschickter vor. Finanzminister Lars Klingbeil vermarktet sich als die treibende Kraft, mit der die deutsche Wirtschaft unabhängiger von den Launen der USA und der Exportschwemme Chinas werden soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas war klug beraten, als sie sich kürzlich den Expertenrat für einen effizienteren Sozialstaat zu eigen machte. Die Fraktion wiederum hat mit ihrem Konzept zur Erbschaftsteuer bei einem Thema vorgelegt, das viele Menschen im Land umtreibt. Die Union ist nach neun Monaten schwarz-roter Koalition dort, wo sie nie sein wollte: in der wirtschaftspolitischen Defensive.