Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine flexiblere Förderung für den Strukturwandel in den Kohleregionen in Ost- und Westdeutschland angekündigt. „Wir werden Gelder öffnen auch für die Förderung von Unternehmensansiedlungen“, sagte Habeck im Rahmen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, das sich in diesem Jahr unter dem Konferenzmotto „Fast forward“ mit der Transformation des Wirtschaftsstandorts befasst. Konkret geht es um 2,8 Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm STARK zur Stärkung der Transformationsdynamik und für den Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten.
Der Förderschwerpunkt des Programms liegt bislang auf nicht intensiven Maßnahmen. In Zukunft sollen die Mittel innerhalb der Grenzen des EU-Beihilferechts auch für Unternehmensförderung zur Verfügung stehen. „Das heißt übersetzt, dass diese Gelder bereitstehen etwa für die Ansiedlung von Solarunternehmen“, sagte Habeck bei dem Spitzentreffen der ostdeutschen Wirtschaft vor den Toren Berlins. Auch die Förderperioden werden flexibler gestaltet, wie es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes sollen nun bis zu drei Jahre nach dem Ende der Förderperiode verausgabt werden. „Das Geld kann ausgegeben werden für aktive Mittelstandspolitik, machen Sie was Gutes daraus“, forderte Habeck die rund 400 Teilnehmer der Veranstaltung aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf.
Das Paket hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesfinanzministerium auf den Weg gebracht, wie es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt. Zusätzliche Mittel sind darin nicht vorgesehen. Insgesamt stellt der Bund für Transformationsmaßnahmen in den Braunkohleregionen und an den Steinkohlekraftwerkstandorten im Rahmen des 2020 beschlossenen Investitionsgesetzes Kohleregionen mehr als 40 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere bekräftigte das Wirtschaftsministerium den gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. „Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern“, heißt es in dem Papier. Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038 bliebe davon unberührt.
Zur konjunkturellen Lage äußerte sich Habeck trotz der schlechten Stimmung gerade in der ostdeutschen Wirtschaft zuversichtlich. „Viele Indikatoren zeigen jetzt nach oben“, sagte er. Als Beispiel nannte er den Tourismus im Inland, der wegen der in wenigen Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft vor einem goldenen Jahr stehe. Rückenwind erhofft sich Habeck kurz vor der nächsten Sitzung des EZB-Rats auch von der Europäischen Zentralbank. Weil sich die Inflation dem Ziel von zwei Prozent angenähert habe, könne die Notenbank den Leitzins senken. „Und hoffentlich werden noch weitere Zinsschritte folgen.“