Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran
spaltet die westlichen Demokratien wie kaum ein geopolitisches Ereignis der
jüngeren Geschichte. Die Frage, ob dieser Krieg gerechtfertigt ist, lässt sich
nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Wohl aber lässt sich sagen,
was das Schlechteste aller denkbaren Ergebnisse wäre: der gegenwärtige Status
quo.
Um das Dilemma zu schärfen: Stellen Sie sich
vor, wir blieben in den nächsten Jahren untätig – und der Iran entwickelt
tatsächlich eine einsatzfähige Atomwaffe. Würden die heutigen Kritiker dann
immer noch behaupten, ein militärisches Eingreifen sei kategorisch falsch
gewesen? Dieses Gedankenexperiment beweist nicht, dass der Krieg richtig ist –
ein solches Extremszenario gilt auch unter pessimistischen
Geheimdiensteinschätzungen keineswegs als wahrscheinlich. Es zeigt aber, dass
es keine einfache, unwiderlegbare Antwort auf diese Frage gibt, weder für
Befürworter noch für Gegner.
Die politische Philosophie bietet uns zwei grundverschiedene
Zugänge zu dieser Frage. Aus einer regelbasierten, kantianischen Perspektive
ist der Krieg kaum zu rechtfertigen. Wenn die USA sich das Recht herausnehmen, präventiv
anzugreifen, dann öffnen sie die Tür für China, Russland und andere Staaten,
dieselbe Logik auf ihre eigenen Konflikte anzuwenden. Der Westen hätte kein
glaubwürdiges Argument mehr dagegen, denn nach den meisten völkerrechtlichen
Maßstäben tut er im Iran genau das, was er anderen vorwirft.
Niemand hat eine gute Antwort auf diesen Krieg
Wenn jeder sich eine solche Ausnahme erlaubt,
gibt es schlicht keine regelbasierte Weltordnung mehr. Die größten Verlierer
wären ausgerechnet die westlichen Demokratien selbst, die diese Ordnung in den
vergangenen acht Jahrzehnten maßgeblich geprägt haben und deren Regeln ihren
eigenen Werten weit näherstehen als denen autoritärer Regime. Das Ergebnis wäre
eine Welt in noch tieferen geopolitischen Konflikten – und eine höhere
Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe.
Aus einer utilitaristischen Perspektive
hingegen lässt sich der Krieg begründen: durch die Verhinderung einer
iranischen Atomwaffe und durch die Chance auf dauerhaften Frieden in der
Region. Hinzu kommt ein Argument, das auch die schärfsten Kritiker nicht
ignorieren können: Der Iran unterstützt seit Jahren bewaffnete Gruppen, die
Israel und westliche Interessen angreifen – durch die Hisbollah im Libanon,
durch die Hamas in Gaza, durch die Huthi im Jemen und weitere Gruppierungen.
Wer von Israel Zurückhaltung fordert, muss erklären, wie sich das Land gegen reale,
tägliche Bedrohungen verteidigen soll. Zugleich gilt: Auch Israel hat in der
Region militärisch agiert, und die Geschichte westlicher Interventionen – Irak,
Libyen, Afghanistan – mahnt zur Vorsicht vor der Annahme, militärische Gewalt
schaffe langfristig Stabilität.
Verhandlungen schienen einst einen Ausweg zu
bieten. Das Atomabkommen der Obama-Regierung mit dem Iran vor über zehn Jahren
schien genau diesen Weg zu eröffnen: wirtschaftlicher und politischer Druck, um
das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, ohne die regelbasierte
Ordnung zu untergraben. Die Aufkündigung des Abkommens durch die erste
Trump-Administration hat diese Möglichkeit zerstört. Was bleibt, ist eine
bittere Erkenntnis: Ob man den Krieg für gerechtfertigt hält oder nicht, ein
dauerhafter politischer Wandel im Iran ist das einzige Ergebnis, das diesen
Krieg im Nachhinein rechtfertigen könnte.
Scheitert der Regimewechsel, untergräbt der
Krieg sein eigenes Ziel. Ein geschwächtes, aber überlebendes Regime hätte stärkere
Motive denn je, sich durch Atomwaffen vor künftigen Angriffen zu schützen. Ein
Kriegsende ohne Regimewechsel würde die Wahrscheinlichkeit einer iranischen
Atombombe langfristig erhöhen, nicht senken. Es wäre das denkbar schlechteste
Ergebnis. Dabei bleibt ein Regimewechsel eine gefährlich unscharfe
Zielformulierung. Die Erfahrungen im Irak nach 2003, in Libyen nach 2011 und in
Afghanistan zeigen, dass die Ablösung eines Regimes erst der Anfang eines
langen und oft destabilisierenden Prozesses ist. Wer dieses Ziel proklamiert,
muss konkret benennen, wer danach die politische Ordnung des Iran gestaltet,
mit welcher Legitimation und mit welchen Ressourcen. Diese Antworten fehlen
bislang.