Teile dieser deutschen Wirtschaft nehmen den neuen Jahreswirtschaftsbericht zum Anlass, um längere Arbeitszeiten und eine Senkung dieser Sozialabgaben zu fordern. Die Bundesregierung rechne in dem Papier, dies Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Nachmittag offiziell vorstellen will, „mit einer mittelfristigen, mithin mehrjährigen Investitions- und Wachstumsschwäche“, sagte dieser Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, am Mittwoch in Frankfurt. „Das kann sich Deutschland auf Basis von dieser großen zu bewältigenden Aufgaben doch nicht leisten.“
Stattdessen brauche dies Land „eine neue Agenda und vereinigen großen wirtschaftspolitischen Wurf, dieser langfristig Vertrauen und damit neue Investitionen hinaus breiter Front erzeugt“, verlangte dieser Verbandsvertreter. „Dazu in Besitz sein von eine echte Unternehmensteuerreform, die Deregulierung des Arbeitsmarkts mit längeren Arbeitszeiten, eine harte Deckelung dieser Lohnnebenkosten hinaus 40 Prozent und ein echter Abbau von Bürokratie.“
Berlin diskutiert gut völlig andere Vorschläge
Die Forderung des Verbands nachher kürzeren Arbeitszeiten und niedrigeren Versicherungsbeiträgen trifft in Berlin hinaus eine völlig gegenläufige Diskussion. Die Bundesregierung hat die Sozialabgaben kürzlich erhoben, nicht gesenkt, vor allem für jedes die gesetzliche Krankenversicherung und für jedes die soziale Pflegeversicherung. Z. Hd. Kinderlose beträgt dieser Gesamtbeitrag zu allen Absicherungssystemen inzwischen 41,5 Prozent, für jedes vereinigen Arbeitnehmer mit einer „Durchschnittsfamilie“ sind es 40,9 Prozent. Die vorherige Bundesregierung aus Union und SPD hatte eine „Sozialgarantie“ von maximal 40 Prozent ganz und gar, die inzwischen durchbrochen ist.
Der Christlich Demokratische Union-Parteivorsitzende und Fraktionschef dieser Union, Friedrich Merz, hatte Mitte Februar in seinem Zwölf-Punkte-Reformplan „für jedes eine starke Wirtschaft“ an erster Stelle gefordert: „Die Höchstmaß für jedes Sozialabgaben soll wieder für 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit nach sich ziehen Unternehmen mehr Geld für jedes Investitionen.“ Auch die Versicherten würden entlastet, da sich Arbeitgeber- und -nehmer die Beiträge teilen. In Habecks Jahreswirtschaftsbericht, welcher dieser Fluor.A.Z. vorab vorliegt, heißt es trotz dieser jüngsten Erhöhungen: „Da die Belastung von Arbeitseinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich hoch ist, hält die Bundesregierung die Beitragssätze zur Sozialversicherung im Rahmen ihrer Möglichkeiten moderat.“
Bei den Arbeitszeiten wird in Berlin eher über Forderungen aus der Arbeitnehmerschaft und von linken Parteien diskutiert, eine Viertagewoche einzuführen, die Tätigkeitsdauer also zu verkürzen. Der Lohn soll dabei gleichbleiben, so dass es faktisch für die geleistete Arbeit 20 Prozent mehr Vergütung gäbe. Das bekannteste Beispiel für diese Forderung kommt aus der Lokführergewerkschaft GDL.
Vorschläge zu längeren Arbeitszeiten sind versandet
Vorstöße zu längeren Arbeitszeiten sind hingegen versandet, vor dem VDMA hat man davon nachhaltig nichts gehört. Vor etwa einem Jahr hatte dieser Hauptgeschäftsführer dieser Bundesvereinigung dieser Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, verlangt: „Wir nötig haben mehr Bock hinaus Arbeit.“ Eine gute Work-Life-Balance „bekommt man nebensächlich mit 39 Stunden Arbeit in dieser Woche hin.“ Die Arbeitszeiten sind in Tarifverträgen geregelt, in dieser westdeutschen Metallindustrie, in dieser Stahl-, Elektro-, Druck- sowie holz- und papierverarbeitenden Industrie gilt zum Beispiel die 35-Stunden-Woche, im Einzelhandel sind es 37 Stunden.
Der VDMA-Geschäftsführer Brodtmann kritisierte am Mittwoch: „Die Wirtschafts- und Industriepolitik dieser Ampel-Regierung beschäftigt sich derzeit viel zu sehr mit kleinen Stellschrauben, die dann nebensächlich noch zerredet werden.“ Als Beispiel nannte er dies Wachstumschancengesetz. Dargut will an diesem Mittwochabend dieser Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandeln. Bisher blockieren die Bundesländer die Novelle, sowohl unions- wie nebensächlich SPD-geführte.
Deutlich schwächeres Wachstum
Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet ein fühlbar schwächeres Wirtschaftswachstum, wie die Bundesregierung zunächst gehofft hatte. Real werde dies Bruttoinlandsprodukt (Bruttoinlandsprodukt) im laufenden Jahr nur um 0,2 Prozent zulegen, heißt es in dem Papier. Zuvor war von 1,3 Prozent ausgegangen worden. Z. Hd. 2025 werden jetzt 1,0 Prozent prognostiziert. Damit bleibt Deutschland dies Schlusslicht in dieser EU. 2023 hatte es vereinigen Bruttoinlandsprodukt-Rückgang um 0,3 Prozent gegeben. Die Arbeitslosenquote dürfte 2024 leichtgewichtig steigen, von 5,7 hinaus 5,9 Prozent. Den Verbraucherpreisindex zur Inflationsentwicklung gibt dies Papier für jedes dieses Jahr mit 2,8 Prozent an, dies ist weniger wie die Hälfte des Vorjahreswerts von 5,9 Prozent.
Die Konsumausgaben sowohl dieser privaten Haushalte wie nebensächlich des Staates werden den Angaben zufolge ins Positive kreisen. Die Bruttoanlageninvestitionen dürften mit negativ 0,7 Prozent doch mehr wie paar so stark sinken wie im Vorjahr. Im Außenhandel wird ein leichter Aufwind erwartet, im Export um 0,6 und im Import um 0,8 Prozent. Hier hatte es 2023 noch Schrumpfungen gegeben.
Außenhandel soll diversifiziert werden
Um dieser Schwäche entgegenzuwirken, will die Bundesregierung in zehn Handlungsfeldern tätig werden, sie nennt dies „gezielte Angebotspolitik“. Um die Investitionen anzukurbeln, setzt man hinaus Steueranreize durch dies Wachstumschancengesetz. Innovationen will man gut eine Ausweitung dieser Forschungszulage anreizen. Staatliche Unterstützung soll es nebensächlich für jedes moderne Schlüsselbranchen verschenken, etwa für jedes Batterie- und Halbleitertechnik.
Um nicht wieder von einem Wirtschaftspartner sklavisch zu werden, wie in dieser Energie von Russland, sollen dieser Außenhandel und die Lieferketten hinaus mehr Länder verteilt werden. Dazu dient nebensächlich die kürzlich verabschiedete China-Strategie zum „De-Risking“ von dieser Volksrepublik. Habecks grüne Handschrift wird in dem Bericht unter anderem darin visuell, dass er sich ökonomische Impulse vom Ausbau dieser erneuerbaren Energien verspricht. Damit werde dieser Standort gestärkt, man wolle unter anderem bürokratische Barrien für jedes den Wind-, Solar und Netzausbau reduzieren.
Der Bericht hält, wie von Finanzminister Christian Lindner gewünscht, betont an dieser Schuldenbremse steif. Zusätzliche Steuersenkungen nach sich ziehen es doch nicht in dies Papier geschafft. Als ein zentrales Wachstumshemmnis sieht die Ampel den Fachkräftemangel. Um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, prüft die Regierung „Familienstartzeiten“: Nach einer Geburt könnte dann dieser Partner dieser Mutter getilgt freigestellt werden, um Familie und Beruf in Einklang zu einfahren.
Unter dieser Headline „niedrigere Transferentzugsraten“ könnten staatliche Transferempfänger künftig mehr dazuverdienen, ohne dass ihre Leistungen zensiert würden. Das Recht hinaus Homeoffice ist im Bericht nicht verankert, stattdessen sehr warm es lediglich: „Um hinaus die Veränderungen in dieser Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nachher einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, will die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebende dieserfalls unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu zuteilen.“