Dass am heutigen Freitag dieser Rat dieser EU-Länder extra neue Gesetze abstimmt, wäre normalerweise eine Randnotiz. Die Abstimmung in dem Rat gilt seither jeher denn Formalie, da ihr Gegenstand – dieses Mal dasjenige geplante europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele zu Gunsten von Lkw – davor schon fertig ausgehandelt wurde. Denn die zur Abstimmung stehenden Gesetze sind schon ein Kompromiss, dieser in Verhandlungen zwischen Vertretern dieser Länder und des Europäischen Parlaments entstand und nur noch formal gebilligt werden muss.
Dennoch kann nicht zuletzt dieser Kompromiss im Rat verspannt werden. Das droht dem Lieferkettengesetz und den Lkw-Klimazielen. Deutschland wird sich c/o dieser Abstimmung mutmaßlich enthalten. Grund zu diesem Zweck ist dieser Koalitionsvertrag dieser Ampelregierung, dieser sie zur Enthaltung verpflichtet, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig sind. Das ist dieses Mal dieser Fall: Die Liberale trägt die Position dieser SPD und Grünen zum Lieferkettengesetz nicht mit und kann die Regierung somit zur Enthaltung zwingen.
In anderen EU-Ländern funktioniert dieser Mechanismus andersartig. So entscheidet in Ostmark etwa c/o Unstimmigkeiten zwischen Koalitionspartnern dasjenige federführende Ministerium beim jeweiligen Gesetz. Beim Lieferkettengesetz wäre dasjenige in Deutschland dasjenige SPD-geführte Arbeitsministerium, c/o den Lkw-Klimazielen dasjenige Umweltministerium unter dieser Leitung dieser Grünen. Doch dank dieser Klausel im deutschen Koalitionsvertrag kann die Liberale die Position dieser Bundesregierung zu beiden Gesetzen untergraben, ohne eines dieser beiden Ministerien zu zur Folge haben.
Deutschlands Enthaltung könnte kritisch sein
Die anderen EU-Länder sollen die deutsche Position nicht mittragen, doch zu Gunsten von ein Scheitern c/o dieser Abstimmung könnte schon Deutschlands Enthaltung ausreichen. Denn um den Rat dieser EU-Länder zu vorbeigehen, muss ein Gesetz die Zustimmung von 15 Mitgliedsländern nach sich ziehen, die zusammen mindestens 65 Prozent dieser EU-Bevölkerung umfassen. Da sozusagen 20 Prozent dieser EU-Bevölkerung in Deutschland leben, fällt die deutsche Stimme stark ins Gewicht.
Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen verpflichten, Ausbeutung wie Kinderarbeit und unzulässige Umweltverschmutzung in ihren internationalen Lieferketten auszuschließen. Der Entwurf geht extra ein ähnliches deutsches Gesetz hinaus, dasjenige seither Anfang 2023 gilt. Die Ampel hatte sich zwar darauf geeinigt, sich zu Gunsten von eine europäische Regelung einzusetzen.
Zuletzt befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (Liberale) dasjenige Gesetz in dieser jetzigen Form zu Gunsten von „unzumutbar“ zu Gunsten von kleine und mittlere Unternehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Liberale) sagte, es drohe zu viel Bürokratie. Der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bot Buschmann zusammensetzen Kompromiss an, die Liberale lehnte dasjenige jedoch ab.
Bedenken hat die Liberale nicht zuletzt c/o den geplanten strengeren Klimazielen zu Gunsten von Lkw. Das sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), ohne jedoch zusammensetzen konkreten Inhalt zu benennen. Das Liberale-geführte Bundesverkehrsministerium äußerte sich nicht dazu. Doch nicht zuletzt hier wird die Bundesregierung mutmaßlich keine einheitliche Position finden und sich enthalten sollen.
„Unser Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung aufbauen“
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Die Entscheidung galt quasi nur noch denn Formsache. Am 9. Februar wollen die Mitgliedstaaten dieser Europäischen Union darüber votieren, ob sie den Großteil dieser Unternehmen in dieser EU dazu verpflichten, die Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu verfemen. Wenn darum ein deutsches Unternehmen ein T-Shirt in Bangladesch produzieren lässt, muss es sicherstellen, dass die Kleidung nicht von Kindern genäht wird. Oder dass die umliegenden Flüsse nicht verpestet werden. Ist dasjenige zu viel verlangt von dieser deutschen Wirtschaft?
Die Liberale meint: Ja. Und hat sich unerwartet gegen dasjenige EU-Lieferkettengesetz gestellt, obwohl sie zuvor daran mitgearbeitet hatte. Antje von Dewitz, Unternehmerin und Chefin des Outdoorherstellers Vaude findet dasjenige Verhalten dieser Liberale in dieser Frage „ganz, ganz, ganz katastrophal“. Es werde damit ein „Pseudoschutz um Unternehmen“ aufgebaut, dieser signalisiere: „Verantwortung in Lieferketten ist nicht so wichtig“. Im ZEIT-Wirtschaftspodcast „Ist das eine Blase?“ spricht von Dewitz nicht zuletzt darüber, wie viel Prozent vom Umsatz die Achtung dieser Menschenrechte und dieser Umwelt in ihrem Unternehmen kostet und wie sie selbst versucht, die Kontrolle extra ihre Lieferkette zu wahren.
Außerdem möglich sein die ZEIT-Redakteure Carla Neuhaus und Zacharias Zacharakis dieser Frage nachher, welches genau in dieser EU nun beschlossen werden soll und wie sich dasjenige Gesetz unterscheidet von dem deutschen Lieferkettengesetz, dasjenige schon seither einem Jahr gilt.
Der Wirtschaftspodcast „Ist das eine Blase?“ erscheint immer montags und dreht sich um all dasjenige, welches die Welt im Innersten zusammenhält: Geld, Macht, Gerechtigkeit. Immer mit einem Experten aus dieser Redaktion, einem Gast – und einem Tier.
„Erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“
Das Vorgehen dieser Liberale hat Kritik an dieser Partei geweckt – und nicht zuletzt an dieser Bundesregierung. So warf die internationale Organisation Oxfam ihr vor, Profitinteressen extra den Schutz von Menschenrechten zu stellen. Die Menschenrechtsorganisation Germanwatch bezeichnete dasjenige Vorgehen denn „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf dieser Liberale vor, europäisches Vertrauen in Deutschland zu verspielen.
Auch kirchliche Institutionen wie dasjenige katholische Kolpingwerk sprachen von einem „absoluten Desaster“. Auf Verfahrensebene sei es zudem ein „fatales Signal“, sagte dieser Generalsekretär des Kolpingwerks, Markus Demele, dem Portal domradio.de: „Wie kann es sein, dass eine so kleine Partei so wichtige Entscheidungen, die für Millionen von Menschen Relevanz haben, einfach boykottieren kann?“
Dass am heutigen Freitag dieser Rat dieser EU-Länder extra neue Gesetze abstimmt, wäre normalerweise eine Randnotiz. Die Abstimmung in dem Rat gilt seither jeher denn Formalie, da ihr Gegenstand – dieses Mal dasjenige geplante europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele zu Gunsten von Lkw – davor schon fertig ausgehandelt wurde. Denn die zur Abstimmung stehenden Gesetze sind schon ein Kompromiss, dieser in Verhandlungen zwischen Vertretern dieser Länder und des Europäischen Parlaments entstand und nur noch formal gebilligt werden muss.
Dennoch kann nicht zuletzt dieser Kompromiss im Rat verspannt werden. Das droht dem Lieferkettengesetz und den Lkw-Klimazielen. Deutschland wird sich c/o dieser Abstimmung mutmaßlich enthalten. Grund zu diesem Zweck ist dieser Koalitionsvertrag dieser Ampelregierung, dieser sie zur Enthaltung verpflichtet, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig sind. Das ist dieses Mal dieser Fall: Die Liberale trägt die Position dieser SPD und Grünen zum Lieferkettengesetz nicht mit und kann die Regierung somit zur Enthaltung zwingen.