Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen
Hat bei der Schuldenbremse nicht recht, könnte aber dennoch auf dem Weg zurück ins Finanzministerium sein: Christian Lindner
Foto: Hans Christian Plambeck/Laif
Unter der Führung ihres Vorsitzenden Christian Lindner ist die FDP vor allem eines: die Partei der Schuldenbremse. Sogar von der CDU kann man das nach den jüngsten Auslassungen ihres Chefs Friedrich Merz nicht mehr sagen. „Selbstverständlich kann man das reformieren“, vorausgesetzt, der Reformzweck sei sinnvoll, hat er am 13. November geäußert und damit laut Christoph Meyer, dem Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Die Lindner-FDP hat also dieses Alleinstellungsmerkmal. Ist demnach die FDP eine böse Partei? Nein, denn die Schuldenbremse ist nicht verrückt. Auch SPD und Grüne wollen sie nur reformieren, nicht abschaffen. Im Streit um die Schuldenbremse spiegelt sich ein echtes Problem; bei