Die fundamentalen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands lassen sich in einer Zahl zusammenfassen: 0,4 Prozent. Nur so wenig könnte eine vollbeschäftigte deutsche Wirtschaft im Jahr noch aus eigener Kraft wachsen – durch mehr Arbeit, durch mehr Kapitalbildung und durch mehr technischen Fortschritt.
Je weniger Wachstum eine Wirtschaft generiert, umso weniger kommt sie in einer Zeit voran, in der sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drastischer verändern als in Jahrzehnten. Je weniger Wachstum eine Wirtschaft generiert, umso mehr lähmt sich ein Land mit Streitigkeiten über die Umverteilung von Beständen und Ansprüchen.
Der amerikanische Ökonom Mancur Olson hat vor Jahrzehnten den selbstverschuldeten Niedergang von Ländern beschrieben, die sich mit der Beharrung auf Partikularinteressen und dem erhobenen Zeigefinger, mit dem Bedenkenträger vor Veränderungen warnen, schaden. Deutschland befindet sich längst in dieser Olson-Welt.
Es braucht ein wirksames Gesamtpaket
Spät, sehr spät, scheinen in diesem Land Politiker – vielleicht nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus purer Not angesichts desaströser Wahlergebnisse – die Erkenntnis zu akzeptieren, dass sich die fundamentalen Schwierigkeiten, deren Ursachen zum Teil Jahrzehnte zurückreichen, nicht bequem mit schuldenfinanziertem Staatsgeld zuschütten lassen. Deutschland benötigt, worauf zahlreiche Ökonomen seit langem hinweisen, weitreichende Verbesserungen seiner Produktionsbedingungen, um sich endlich zukunftsfähig aufzustellen.
Am Ende muss ein wirksames Gesamtpaket stehen. Dazu wird es nicht kommen, wenn schon zu Beginn einer überfälligen Reformdebatte die Bedenkenträger – eine in Deutschland häufig vertretene Spezies – eine vorgeschlagene Einzelmaßnahme nach der anderen zerpflücken. Der Reformstau ist so erheblich, dass sein Abbau an mehr als einem vermeintlichen Tabu rühren wird. Auch muss ein eventueller Widerstand der Bayerischen Staatskanzlei nicht zu hoch gehängt zu werden. Für ihre Verhältnisse grottige Wahlergebnisse fahren längst auch die Christsozialen ein.