Spektakuläre Betrugsfälle wie Wirecard, Cum-Ex oder der Dieselskandal erschüttern immer wieder die Republik. Die Aufklärung und die Versuche, zumindest Teile des verlorenen Geldes der getäuschten Anleger oder des Fiskus zurückzuholen, dauern viele Jahre. Warum fallen wir regelmäßig aus allen Wolken, wenn so etwas passiert und warum läuft die Aufklärung trotz vielfach gelobter Besserung so schleppend?
Antworten auf diese Fragen fallen ziemlich ernüchternd aus, wenn man Anne Brorhilker zuhört, die in ihrer Zeit als Staatsanwältin in Köln den Kampf gegen die Plünderung der Steuerkassen durch internationalen Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag aufgenommen hat. Diese Masche ist unter dem Begriff „Cum-Ex“ bekanntgeworden. Ihren Beamtenjob hat Borhilker inzwischen aufgegeben und gehört seit Sommer 2025 nun zur Bürgerbewegung Finanzwende, ein Verein, der die Welt des großen Geldes transparenter und fairer machen will.
Engagierte Aufklärer stehen vor bürokratischen Hürden
Vor den staunenden Studenten und Wissenschaftlern der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf schilderte Brorhilker in dieser Woche, welche Hürden sie damals überwinden musste, um gegen die Cum-Ex-Branche vorgehen zu können. „Das ist ein festes Geschäftsmodell“, sagte sie über die dubiosen Aktiengeschäfte, die in der Finanzwelt weit verbreitet seien, nicht nur in Deutschland. Es gehe dabei nicht allein um ein paar schwarze Schafe.
Im Jahr 2013 habe sie mit ihren Untersuchungen begonnen, aber erst im Jahr 2023 genug Personal bekommen, das für die komplexen Ermittlungen und Strafverfahren ihrer Ansicht nach wirklich ausgereicht hätte. Allein für die Durchsuchung einer Bank zum Beispiel brauche man an die 100 Personen, berichtete die frühere Anklägerin. Lassen sich solche Großprojekte im normalen Behördenalltag stemmen? „Das fällt völlig aus dem Rahmen – und das ist ein Problem“, sagte Brorhilker.
Es fange an mit der Personalnot im operativen Bereich, nicht nur in Staatsanwaltschaften, auch in Steuerfahndungen. „Da, wo die Arbeit gemacht wird, sind zu wenig Menschen“, sagte die Juristin. In der juristischen Ausbildung spiele das Thema Wirtschaftskriminalität nur eine geringe Rolle. Wissen darüber müsse man sich im Job aneignen. Wie lang es dauert, bis ein Jurist den speziellen Jargon und die Fachbegriffe der Wertpapierhändler versteht, kann sie aus eigener Erfahrung berichten. Von Insidern habe man sich zunächst in Szene setzen lassen. Ohne Spezialkenntnisse geht es also nicht. „Behörden müssen lernen, dass sie nicht nur Generalisten brauchen, sondern auch Fachleute“, sagte Brorhilker.
Behörden fehlt Kultur der Zusammenarbeit
Ihrer Erfahrung nach gibt es in Behörden keine Kultur der Zusammenarbeit. Auch fehle ein institutionalisiertes Wissensmanagement. Zum Beispiel rufe man nicht einfach mal eine andere Staatsanwaltschaft an, um sich etwas erklären zu lassen. „Das hat man mir als junger Staatsanwältin rasch verdeutlicht“, sagte Brorhilker.
Die mangelnde technische Ausstattung von Behörden werde durch ein Wirrwarr im Datenschutz verschlimmert. Für die komplexen Cum-Ex-Ermittlungen musste sie mit unterschiedlichsten Ämtern zusammenarbeiten, nicht nur mit anderen Staatsanwaltschaften, auch mit Polizisten und Steuerfahndern. Diese hatten unterschiedliche Datenschutzvorschriften und -beauftragte, die diese Regeln unterschiedlich ausgelegt hätten. Es es schon schwierig gewesen, sich auf die Nutzung einer gemeinsamen digitalen Kommunikationsplattform zu einigen.
Wer sich diese Schilderungen anhört, wundert sich, dass es überhaupt möglich war, Licht ins Dunkel der Aktiengeschäfte zu bringen und einige der Akteure zu verurteilen. Das Beispiel von Brorhilker zeigt, dass Ermittlungserfolge allzu oft auf der Eigeninitiative und dem Mut einzelner Beamtinnen und Beamten beruhen. Belohnt werden diese für ihr Durchhaltevermögen selten, denn Beförderungen richten sich nach Statistiken, die für den Behördenalltag gemacht sind, aber nicht für die außergewöhnlichen Fälle.
Als Negativbeispiel nannte Brorhilker das Zeiterfassungssystem in Staatsanwaltschaften. Sie und ihre Mitarbeiter hätten an der Statistik vorbei arbeiten müssen, weil ihre Tätigkeiten nicht ins Raster passten. Lähmende Bürokratie ist offenbar nicht nur in Deutschland ein Problem. Auf Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland habe sie teils zehn Jahre warten müssen.
Hätten die Wirtschaftsprüfer den Wirecard-Skandal früher aufdecken müssen?
Auch im Wirecard-Skandal, der durch den Zusammenbruch des einstigen Dax-Unternehmens im Jahr 2020 aufgeflogen war, haben die Behörden keine gute Figur abgegeben. Aber nicht nur der Staat hat versagt, auch Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte und Analysten haben viel zu spät begriffen, was gespielt wurde. „Man hätte es sehen können“, sagte der Wirtschaftsprüfer Martin Wambach, der im Wirecard-Skandal auch ein Systemversagen sieht.
Die Abwehr und Aufklärung von Betrug habe viele Probleme. Wambach hatte damals im Auftrag des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags einen Blick auf die Arbeitspapiere der für Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfer geworden. Er sollte klären, ob die Prüfer eine Möglichkeit gehabt hätten, früher aufzuklären. Schon der mit Anglizismen gespickte Lagebericht von Wirecard habe sich gelesen wie ein „Bullshit-Bingo“, berichtet der Wirtschaftsprüfer. Der Lagebericht gehört zum öffentlichen Jahresabschluss, ist also kein Insiderdokument.
Till Zimmermann, Juraprofessor an der Heinrich-Heine-Universität, sieht den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität als eine Aufgabe nicht nur für Einzelne. „Es gab viele Täter, aber auch viele, die es hätten besser machen können“, sagte er mit Blick auf das Versagen der Kontrollen im Wirecard-Fall. Für die Düsseldorfer Studenten und Wissenschaftler wurde deutlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität jeden angeht. „Wir werden die Wirtschaft haben, die wir verdienen“, sagte BWL-Professorin Barbara Weißenberger.