EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einem Gipfel am Donnerstag zu raschen Wirtschaftsreformen aufgerufen – notfalls in einer kleineren Gruppe von Ländern. „Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten.“
Von der Leyen verwies auf den zersplitterten europäischen Finanzmarkt: In jedem EU-Land gibt es eine eigene Finanzaufsicht, Steuern und Insolvenzregeln unterscheiden sich, sodass Investitionen über Grenzen hinweg häufig kompliziert sind. In der Folge haben Firmen Schwierigkeiten, an große Mengen Geld zu kommen. „Wir brauchen einen einzigen, liquiden Kapitalmarkt“, forderte von der Leyen.
„Plan A“ sei es, dafür alle 27 EU-Länder zusammenzubringen, fuhr sie fort. Gäbe es keine Einigung, solle notfalls aber eine kleinere Gruppe vorangehen, nach dem Beispiel des Schengen-Raums oder der Eurozone. Bislang haben etwa kleinere Staaten wie Luxemburg und Irland Bedenken, weil sie durch ihr Steuersystem einen Vorteil sehen. Auch Deutschland wollte seine Bankenaufsicht bislang nicht aufgeben.
Von der Leyen kündigte für den kommenden Monat eine Änderung im Unternehmensrecht an. Die Kommission will eine neue Gesellschaftsform schaffen, für die in jedem EU-Land die gleichen Regeln gelten. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer werden innerhalb von 48 Stunden online eine Firma in jedem Mitgliedstaat registrieren können“, sagte sie. Sobald der Vorschlag der Kommission vorliegt, müssen allerdings wiederum die Mitgliedstaaten einverstanden sein.
Auch deutsche Unternehmen fordern Kurswechsel
Auch deutsche Unternehmerverbände fordern im Vorfeld des Gipfels von der EU tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen. „Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden – weg von Überregulierung, hin zu Wachstum“, erklärte die Initiative „Made for Germany“. „Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU“, erklärte auch der Bundesverband der Deuschen Industrie (BDI).
„Der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibt aktuell aber fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet“, warnt die Wirtschaftsinitiative, der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag (zu dem auch WELT gehört) angeschlossen haben. „Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit.“
Es brauche zunächst einen „Regulierungsstopp“ und dann eine „Regulierungsreform“, fordern die Unternehmen. Die Gesetzgebung müsse „konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein“.
Kommission plant „Made in Europe“-Quoten
Die Kommission plant für die kommenden Wochen einen weiteren Vorschlag, auf den vor allem Frankreich drängt: eine Regelung für verpflichtende „Made in Europe“-Quoten in öffentlichen Ausschreibungen einiger Branchen. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang gegen weitreichende Quoten ausgesprochen und will sie zeitlich begrenzen.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der Krise der europäischen Wirtschaft und dürften dann all diese Ansätze besprechen. Bereits am Mittwoch werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einige ihrer Amtskollegen bei einem Industriegipfel in der belgischen Stadt Antwerpen erwartet.
Source: welt.de