„Wir nach sich ziehen die Wirtschaftsflaute vor welcher Tür“ – JU-Chef Winkel gegen Mehrwertsteuer-Pläne

Katrin Göring-Eckardt sieht Pläne für klimaneutrale Kernkraftwerke als potenzielle Angriffsziele auf Deutschland. Im ARD-Polittalk bei Moderatorin Sandra Maischberger sprach sie sich am Dienstagabend deutlich gegen Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. Mit JU-Chef und CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Winkel stritt sie über die deutsche Energiepolitik. Besonders bemerkenswert wurde dabei auch die Kritik des JU-Chefs an der eigenen Bundesregierung.

Zu Beginn der Sendung zeigte sich Göring-Eckardt zunächst zufrieden über den Wahlsieg von Dominik Krause, dem ersten grünen Oberbürgermeister in München. Mit Blick auf das Oktoberfest und den traditionellen Fassanstich durch den Rathauschef scherzte sie: „Ich habe auch mein Dirndl schon gebügelt, damit es bereit ist.“

Die gute Laune schlug jedoch schnell in Kritik an Markus Söder (CSU) um. Dass der bayerische Ministerpräsident dem Wahlsieger bislang nicht gratuliert habe, bezeichnete Göring-Eckardt als „krass“. Krause habe mit seinem Sieg gezeigt, dass „Aufbruch auch eine Möglichkeit“ sei: „Man muss nicht nur Wurst essen und bei dem bleiben, was man immer schon gemacht hat.“

„Ich verstehe die Logik nicht von dieser neuen Abhängigkeit fossiler Energien“

Beim Thema Energiepolitik zog Göring-Eckardt eine klare Trennlinie zur Linie des Wirtschaftsministeriums: „In dieser Energiesituation muss man alles dafür tun, dass man unabhängig wird von allem, was irgendwie fossil ist.“ Das gelte ausdrücklich auch für Öl und Gas. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Gesetzentwurf Kürzungen bei der Solarförderung und eine stärkere Rolle neuer Gaskraftwerke.

„Wenn wir nicht weiter von Autokraten abhängig sein wollen, dann müssen wir das Gegenteil von dem machen, was Katherina Reiche sagt und ankündigt“, so die Grünen-Politikerin. „Ich verstehe die Logik nicht von dieser neuen Abhängigkeit fossiler Energien.“

CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Winkel nahm seine Ministerin umgehend in Schutz. „Es gibt keine neue Abhängigkeit von fossilen Energien“, entgegnete er. Winkel verteidigte den Kurs als notwendigen Paradigmenwechsel: „Was Katherina Reiche macht, ist, die Erneuerbaren mal langsam, aber sicher der sozialen Marktwirtschaft zuzuführen.“

Hintergrund ist das Vorhaben der Union, die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Solaranlagen zu streichen und durch Marktpreise zu ersetzen, um das milliardenschwere Defizit auf dem EEG-Konto zu begrenzen. Zudem soll der Neubau grundlastfähiger Gaskraftwerke vorangetrieben werden, um hohen Energiepreisen und möglichen Engpässen entgegenzuwirken.

„Wir sollten uns dieser europäischen Entwicklung nicht verschließen“

Als Ziele der Energiepolitik nennt Winkel Klimaneutralität, den Erhalt des Industriestandorts und digitale Souveränität – etwa durch energieintensive KI-Rechenzentren. „Das werden wir allein mit Erneuerbaren nicht schaffen, weil sie einfach nicht grundlastfähig sind“, sagt er. Stattdessen plädiert er für eine Rückkehr zur Kernkraft: „Weil wir uns dann weniger abhängig machen von Gas, Kohle.“

Andere europäische Staaten wie Polen und die Niederlande hätten entsprechende Pläne bereits beschlossen. „Deswegen sollten wir uns dieser europäischen Entwicklung nicht verschließen“, fordert Winkel.

Für Göring-Eckardt ist das ein klares Nein. „Viele kleine Atomkraftwerke sind viele wunderbare Angriffsziele und sind ein Sicherheitsproblem für Deutschland. Das sollten wir uns nicht geben“, warnt sie. Neben Sicherheitsrisiken nennt sie hohe Kosten und die ungelöste Endlagerfrage.

„Das kann ich Ihnen sagen“, entgegnet Winkel und verweist auf mögliche Lösungen: „Indem wir den vorhandenen Atommüll recyceln und dadurch eine ganze Menge Energie gewinnen.“ Deutschland habe sich durch seine Haltung in den vergangenen Jahren isoliert: „Unsere Forscher sind teilweise abgewandert in andere Länder. Das ist eine Technologiefeindlichkeit, die wir uns nicht leisten können.“

Kritik an Steuerplänen

Beim Thema Steuern richtet sich Winkel deutlich gegen mögliche Pläne aus den eigenen Reihen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehnt er ab: „Ich bin nicht dafür, und es wird auch nicht so kommen.“ Die Wirtschaft stagniere, zusätzliche Belastungen seien daher fehl am Platz. „Wir haben die Wirtschaftsflaute vor der Tür, da kann man jetzt nicht einfach die Steuern erhöhen.“

Zugleich fordert der CDU-Politiker umfassende Reformen, insbesondere im Rentensystem. „Ich hoffe, das wird ein großer Wurf, vergleichbar mit der Agenda 2010“, sagt er. Gemeint seien vor allem strukturelle Veränderungen bei den Sozialversicherungssystemen.

Winkel gehört zu den jüngeren Abgeordneten der Union, die sich bereits gegen das Rentenpaket ausgesprochen haben und eine stärkere Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung fordern.

Seine Kritik an der Bundesregierung fällt deutlich aus: „Jetzt sind die Landtagswahlen vorbei, deshalb kann der Reform-Lockdown und die Inhalts-Quarantäne enden“, kritisierte er die schwarz-rote Bundesregierung für ihr bisheriges Zögern.