Wieduwilts WocheSchwarz-Rot sieht langsam schlimmer aus als die Ampel
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Die SPD implodiert, der Kanzler steckt in der nächsten Kommunikationskrise, die Inflation steigt. Und damit: Frohe Ostern!
Die Nachrichtenlage fühlt sich an wie ein vorgezogenes Sommerloch: Sicher, da ist der Irankrieg und die explodierenden Preise an der Tanke und der Kanzler hat sich schon wieder verkommuniziert – dennoch breitet sich ein Gähnen aus im zehn Grad kalten Land.
Der aktuelle „Spiegel“ etwa titelt mit einer Geschichte nicht etwa über Iran, Rezession oder Koalition – sondern über die „Tyrannei des Duzens“.
Wir lesen sommerlich viel über Tiere: Den armen Wal Timmy etwa, der noch immer atmet, obwohl ich und viele andere Autoren ihn als gemeine Metapher für die gestrandete SPD durch ihre politischen Analysen gezerrt haben.
SPD zurück auf dem Pfad der Implosion
Aber ähnlich wie mit Timmy geht es mit der SPD unweigerlich weiter bergab und man mag nicht zusehen. Nach Auskunft des jüngsten „ARD-Deutschlandtrends“ hat Lars Klingbeil 15 Punkte verloren und Bärbel Bas 10 Punkte. Das dürfte niemanden wundern: Klingbeil hat sich zwar tapfer mit Reformvorschlägen in den Wind gestellt und zu meiner Verblüffung war es auch mindestens einen halben Tag lang ruhig in der Partei. Inzwischen ist man in der SPD aber wieder zurück auf dem Pfad der Implosion.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) etwa spricht von einer „Ohrfeige für Millionen Beschäftigte“. Die Reformvorschläge Klingbeil widersprächen der Beschlusslage der Partei. In Berlin sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Klingbeils Vorschläge gingen „in die komplett falsche Richtung“.
Endlich wieder Stillstand! Damit verfestigt sich das Bild: Mit dieser SPD ist Reform nicht zu machen. Manch einer erklärt die fast 163 Jahre SPD für tot. Das allerdings kann selbst den Besten passieren, da kann die SPD mal Jonathan fragen: Die mit 193 Jahren älteste Schildkröte der Welt wurde am 1. April von etlichen Medien versehentlich für tot erklärt – vermutlich, das könnten Jonathan und SPD sicher bestätigen, nicht zum ersten oder letzten Mal.
„Viele falsche Entscheidungen getroffen“
Bei Friedrich Merz wiederum muss ich an jenen Wolf denken, der diese Woche beim Bummeln in einer Hamburger Einkaufspassage einer Frau ins Gesicht gebissen hat. Das war natürlich irgendwie ein Versehen, zuvor war das Tier offenbar mehrfach gegen eine Glaswand gesprungen und habe generell, so formuliert es eine Biologin im „Spiegel“, „viele falsche Entscheidungen getroffen“.
Ob der Kanzler gegen Glastüren springt, ist mir nicht bekannt, aber dass er sich verrennt, schon: So hieß es nach dem Besuch des syrischen Machthabers, dem mutmaßlichen Ex-Dschihadisten Ahmed al-Scharaa, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten in den nächsten drei Jahren zurück in die Heimat.
Nun tauchen drei winzige Problemchen auf: Erstens ist diese gewaltige Zahl von Rückführungen nach Auffassung etwa des Migrationsforschers Daniel Thym „völlig illusorisch, das wird nicht klappen“, wie er der „F.A.Z.“ sagte. Zweitens bräuchten wir manch einen Syrer aus Mangel an Arbeitskräften. Und Drittens: Weder der Bundeskanzler will das im Nachhinein gesagt haben, noch der syrische Machthaber und angebliche Ex-Dschihadist Ahmed al-Scharaa.
Ein weiteres, großes, gebrochenes Versprechen
Dennoch ist diese Zahl nun in der Welt. Und anders als der Ursprung dieser Zahl ist sicher, was sie künftig tun wird, im September, wenn neue Landtage gewählt werden, und erst recht in drei Jahren, bei der Bundestagswahl: Sie wird Friedrich Merz ins Gesicht beißen, als ein weiteres, großes, gebrochenes Versprechen.
Das ist nicht weniger als ein weiterer Tiefschlag für die Koalition: Das Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates liegt am Boden, auch das ergibt sich aus dem ARD-Deutschlandtrend. 20 Prozent glauben, die Regierung könnte Reformen anstoßen, nur 26 Prozent glauben, sie könnte die Wirtschaft voranbringen. Aber dann wiederum ist ja bis Ende der Sommerpause alles Wurst, denn erst im September wird in Deutschland wieder gewählt: „Augen zu und durch“, dürfte die Parole in der schwarz-roten Regierung lauten.
Die einzige Partei außerhalb der populistischen Ränder, die derzeit übrigens leicht gewinnt, sind die Grünen. Die Erklärung hierfür liegt nahe: Hier tummeln sich viele Anhänger politischer Ideologien, die dem traditionellen Wachstumsbegriff eh skeptisch gegenüberstehen – und die an den deutschen energiepolitischen Sonderweg glauben. Zudem muss von den Grünen gerade niemand unangenehme Maßnahmen vertreten.
Kein „sowohl-als-auch“, aber radikale Mitte?
Und da Forscher gerade vor den Bahamas in Koks badende Haifische aufgespürt haben, könnte man an dieser Stelle eine billige Überleitung zur FDP probieren – aber die hinkt schon dadurch, dass die Liberalen im Jahr 2026 über keinerlei haimäßigen Biss mehr verfügen.
Ihr Noch-Vorsitzender Christian Dürr hatte die Partei nach dem Ende der Ampel auf „radikale Mitte“ eingeschworen, nun aber soll sie „nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein“, heißt es in einem von Dürr verfassten 6-Seiten-Manifest, aus dem die „FAZ“ gerade zitiert. Es soll auch wieder um Freiheit gehen, das will man nun „vorantreiben“.
Also – habe ich das richtig verstanden? Statt „radikaler Mitte“ nun „kein Sowohl-als-auch“, sagt der Vorsitzende, der nach seinem kürzlich angebotenen Rücktritt nun aber wieder gewählt werden will?
Ich fürchte, manch ein Liberaler wird da aus Frust gegen eine Glaswand springen.
Source: n-tv.de